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Linke in Thüringen lehnt KI-basierten Datenabgleich bei Polizeireform ab

7. Januar 2026
Linke in Thüringen lehnt KI-basierten Datenabgleich bei Polizeireform ab

Regional - Thüringen - aktuelle Fakten und Einordnung

Thüringen: Widerstand gegen KI-Datenabgleich

() – Die Linke im Thüringer Landtag lehnt den von Innenminister Georg Maier (SPD) angedachten KI-basierten Datenabgleich im Zuge der Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) entschieden ab. Das teilte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Ronald Hande, am Mittwoch mit.

Hande erklärte, eine Überarbeitung des Gesetzes sei zwar notwendig, etwa im Bereich des Opferschutzes.

Dieser Umstand dürfe jedoch nicht dazu führen, dass „stillschweigend durch die Hintertür Grundrechte geschliffen werden“. Es sei völlig unklar, welche Datenquellen ausgewertet werden sollen und nach welchen Kriterien vorgegangen werden solle.

Die Linke stehe für einen sachlichen Austausch zur Verfügung, werde den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form aber weiter ablehnen.

Wer demokratische Mehrheiten wolle, müsse sich bewegen und die bereits im Vorfeld geäußerte Kritik aufgreifen, erklärte der Abgeordnete.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Linken-Parteitag (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Linke im Thüringer Landtag lehnt KI-basierten Datenabgleich im Polizeiaufgabengesetz ab.
  • Notwendigkeit einer Gesetzesüberarbeitung im Bereich Opferschutz wird anerkannt.
  • Linke fordert klarere Informationen zu Datenquellen und Kriterien.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen: Linke im Thüringer Landtag
  • Zielgruppe: Allgemeine Öffentlichkeit und potenzielle Opfer von Polizeimaßnahmen
  • Position: Ablehnung des KI-basierten Datenabgleichs, Forderung nach sachlichem Austausch

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Ablehnung des KI-basierten Datenabgleichs durch die Linke im Thüringer Landtag
  • Bedenken hinsichtlich möglicher Grundrechtseingriffe und Intransparenz bei den Datenquellen
  • Notwendigkeit der Gesetzesüberarbeitung im Bereich Opferschutz, jedoch mit klaren Kriterien und Transparenz

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Ablehnung des KI-basierten Datenabgleichs im Polizeiaufgabengesetz
  • Notwendigkeit der Überarbeitung des Gesetzes, besonders im Opferschutz
  • Bereitstellung für sachlichen Austausch, aber Ablehnung des Gesetzentwurfs in der aktuellen Form
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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