Berlin () – Altkanzler Olaf Scholz (SPD) warnt vor einem Sozialabbau angesichts der knappen Haushaltslage. „Wenn man den Sozialstaat zerreibt, wird man die Spaltung der Gesellschaft vertiefen“, sagte Scholz der Wochenzeitung „Die Zeit“. Deshalb müsse es vor allem darum gehen, die staatlichen Leistungen effizienter zu machen.
Die schwarz-rote Koalition berät gerade, wie sie mit einem Fehlbetrag von 30 Milliarden Euro im Haushalt des kommenden Jahres umgehen soll. Dabei sind auch Kürzungen bei Sozialprogrammen nicht ausgeschlossen.
„Dass Reformpolitik bedeutet, dass sich Rentner, Kranke oder Pflegebedürftige schlechterstellen, ist doch pure Ideologie“, so Scholz. Er sei in die Politik eingetreten, um sich für Gerechtigkeit einzusetzen.
Es müsse darum gehen, durch einen radikalen Bürokratieabbau die Wachstumskräfte zu entfesseln. Er glaube, dass es schwierig sei, eine Gesellschaft zusammenzuhalten, die sich keine bessere Zukunft vorstellen kann, so Scholz. „Wachstum ist die Zukunft.“
Deutsche Exporte in die USA brechen ein Wirtschaftliche Entwicklungen: Deutschland und USA Wiesbaden () - Infolge der Zollpolitik der US-Regierung haben sich die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und den USA im Jahr 2025…
China wieder wichtigster Handelspartner Deutschlands Wirtschaft: Außenhandel Deutschlands mit China und USA Wiesbaden () - Mit einem Außenhandelsumsatz von 185,9 Milliarden Euro von Januar bis September 2025 hat China die…
Öffentliche Bildungsausgaben steigen deutlich Bildungsausgaben in Deutschland steigen 2024 Wiesbaden () - Die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind im Jahr 2024 auf rund 198 Milliarden Euro gestiegen.…
Olaf Scholz will Friedrich Merz unterstützen Politische Unterstützung in Berlin Berlin () - Altkanzler Olaf Scholz (SPD) will seinen Nachfolger Friedrich Merz (CDU) unterstützen. "Ich werde dazu beitragen, dass die aktuelle…
Finanzierungsdefizit der Gemeinden so groß wie noch nie Wirtschaftliche Entwicklungen in Wiesbaden 2025 Wiesbaden () - Im Jahr 2025 hat der öffentliche Gesamthaushalt 6,0 Prozent mehr ausgegeben und 5,2 Prozent mehr eingenommen als…
Gesundheitsausgaben steigen weiter Gesundheitssystem und Ausgaben in Deutschland Wiesbaden () - Die Gesundheitsausgaben in Deutschland haben sich im Jahr 2024 auf 538,2 Milliarden Euro belaufen. Das waren 6.444…
Kommunen verzeichnen neues Rekorddefizit Kommunale Finanzen in Deutschland 2025 Wiesbaden () - Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben im Jahr 2025 ein Finanzierungsdefizit von…
