Niedersachsen - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik in Niedersachsen: Rentenpaket im Fokus
Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Union aufgefordert, die Mehrheit für das Rentenpaket sicherzustellen. „Disziplin gilt für beide Seiten. Und auch die CDU muss zu ihrem Wort stehen“, sagte Lies dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„.
„Wir können jetzt nicht alles, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, wieder infrage stellen. Wenn immer die Gruppe, die einen Punkt anders sieht, die bestimmende wäre, würde es ja nie zur Entscheidung kommen.“
Demokratie funktioniere schließlich über den „Konsens zur Mehrheit“. Und Union und SPD seien bereits in den Koalitionsverhandlungen aufeinander zugegangen.
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hatte gedroht, dem Rentenpaket ihre Zustimmung zu verweigern, weil sie mit den von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegten Formulierungen zum Erhalt des Rentenniveaus nicht einverstanden ist.
Das Rentenpaket enthält zudem die von der CSU geforderte Erweiterung der Mütterrente. Außerdem wird das freiwillige Weiterarbeiten nach Erreichen des Rentenalters erleichtert.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Olaf Lies (Archiv)
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Olaf Lies fordert CDU auf, Mehrheit für das Rentenpaket sicherzustellen
Junge Gruppe der Unionsfraktion droht mit Ablehnung des Rentenpakets wegen Formulierungen zur Mütterrente
Rentenpaket erleichtert freiwilliges Weiterarbeiten nach Erreichen des Rentenalters
Niedersachsens Ministerpräsident macht neue Renten-Vorschläge Niedersachsens Rentenreform und politische Diskussion Hannover () - Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) spricht sich dafür aus, das Renteneintrittsalter im Zuge der geplanten Rentenreform nicht…
Bas fürchtet Scheitern der Koalition an Rentenpaket Politische Spannungen in Berlin zur Rente Berlin () - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt angesichts des Widerstands in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket vor einem…
Lies fordert Kaufprämie auch für Elektro-Gebrauchtwagen Niedersachsen: E-Mobilitätsprämie für Gebrauchtwagen gefordert Hannover () - Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert die Bundesregierung auf, die geplante Prämie in Höhe von 3.000 Euro…
Führende CDU-Politiker fordern große Rentenreform in diesem Jahr Rentenreformdiskussion in Berlin: Politische Initiativen Berlin () - Führende CDU-Politiker fordern eine große Rentenreform in diesem Jahr mit dem Schwerpunkt der Stärkung der betrieblichen und…
JU macht im Rentenstreit Druck auf Merz Politische Auseinandersetzungen um Rentenreform in Berlin Berlin () - Vor der Jahrestagung der Jungen Union (JU) macht deren Chef Johannes Winkel im Rentenstreit Druck auf…
Drei Persönlichkeiten tragen sich in Wolfsburger Goldenes Buch ein Gesellschaftliche Erinnerungskultur in Wolfsburg Wolfsburg () - Die Holocaust-Überlebende Eva Umlauf, Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies und die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner haben sich in das Goldene…
