Linke kritisiert Verteuerung des Personalausweises als "Schweinerei"
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik in Berlin: Kritik an Ausweisgebühren
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Pass- und Ausweiswesen und die daraus resultierenden Mehrkosten für Bürger scharf kritisiert.
„Ich halte die Verteuerung des Personalausweises für eine echte Schweinerei“, sagte Schwerdtner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Vorgesehen ist unter anderem, dass die Gebühr für Personen über 24 Jahre von jetzt 37 Euro auf 46 Euro steigen soll.
Auch andere im Entlastungskabinett geeinten Vorhaben kritisierte Schwerdtner. Zwar wolle „kein Mensch unnötige Bürokratie“, sagte die Parteivorsitzende. „Doch anstatt sinnvolle Entlastungsmaßnahmen für alle anzustoßen, kümmert sich die Bundesregierung vor allem um Großkonzerne. Bürokratieabbau verkommt hier zum Tarnwort für die Reduzierung von Standards: Weniger Regeln für Großunternehmen, weniger Personal im öffentlichen Dienst, mehr Privatisierung“, kritisierte sie.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch mehrere Vorhaben zur Entbürokratisierung beschlossen und zahlreiche weitere in Aussicht gestellt.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Personalausweis (Archiv) |
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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Gebühr für den Personalausweis für über 24-Jährige steigt von 37 Euro auf 46 Euro
- Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert die geplanten Änderungen scharf
- Bundesregierung fokussiert sich laut Schwerdtner auf Großkonzerne statt auf sinnvolle Entlastungsmaßnahmen für Bürger
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Betroffen: Bürger, insbesondere Personen über 24 Jahre
- Kostensteigerung: Gebühr erhöht sich von 37 Euro auf 46 Euro
- Kritisiert: Änderungen im Pass- und Ausweiswesen, Fokus auf Großkonzerne statt auf Entlastungsmaßnahmen für die Allgemeinheit
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Anstieg der Gebühren für Personalausweise von 37 Euro auf 46 Euro für Personen über 24 Jahre
- Kritik an fehlenden Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung und Fokus auf Großkonzerne
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Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Erhöhung der Gebühr für den Personalausweis auf 46 Euro für Personen über 24 Jahre
- Beschluss mehrerer Vorhaben zur Entbürokratisierung im Bundeskabinett
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