EVP und Rechte stimmen für Abschwächung von EU-Lieferkettengesetz

13. November 2025

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: EU-Parlament beschließt Abschwächung des Gesetzes

Brüssel () – Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag für eine deutliche Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes ausgesprochen.

Mehrheitlich stimmten neben den Mitgliedern der konservativen Fraktion (EVP), der auch CDU und CSU angehören, die extrem rechten Fraktionen, zu denen etwa die AfD gehört, für den Antrag. Sie votierten dafür, dass nur Unternehmen mit durchschnittlich mehr als 1.750 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von über 450 Millionen Euro eine Sozial- und Umweltberichterstattung durchführen müssen.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) verteidigte sein Vorgehen. „Der Mittelstand muss deutlich entlastet werden“, schrieb er auf der Plattform X. „Ich will, dass wir in Europa liefern, Bürokratie abbauen, Wachstum schaffen und unser Versprechen umsetzen.“

„Europa hat heute verloren“, schrieb die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Terry Reintke in sozialen Medien. „Die Konservativen haben zusammen mit der extremen Rechten gestimmt und den Schutz vor Kinderarbeit und Umweltzerstörung verwässert“, so Reintke. „Manfred Weber hat dieses Bündnis ermöglicht. Ein Preis, den Europas Demokratie teuer zahlen wird.“

Der Berichterstatter der Linken, Arash Saeidi (La France Insoumise), sprach von einer Deregulierung auf Kosten der Menschenrechte und des Klimas. „Unter dem Deckmantel der Vereinfachung wird die Sorgfaltspflicht geschwächt und multinationalen Unternehmen ein Geschenk gemacht, das auf Kosten der Arbeitnehmer und der Umwelt geht“, sagte sie. „Mit dieser Omnibus-Abstimmung macht Europa einen weiteren Schritt in Richtung Deregulierung zugunsten großer Unternehmen.“

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Die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten hatten bereits im Juni 2025 vorgeschlagen, die Lieferkettenrichtlinie deutlich abzuschwächen: Künftig sollten demnach lediglich Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von über 1,5 Milliarden Euro erfasst werden. Ersten Berechnungen zufolge wären damit 70 Prozent weniger Unternehmen betroffen. Außerdem müssten die Unternehmen nicht mehr entlang der gesamten Lieferkette auf die Einhaltung von grundlegenden Menschen- und Arbeitsrechten sowie Umweltstandards achten.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	EU-Parlament in Straßburg (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

EU-Parlament hat für Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes gestimmt.
Nur Unternehmen mit über 1.750 Beschäftigten und 450 Millionen Euro Umsatz müssen Sozial- und Umweltberichterstattung durchführen.
Im Juni 2025 vorgeschlagene Änderungen sehen vor, dass nur Unternehmen mit über 5.000 Mitarbeitern und 1,5 Milliarden Euro Umsatz betroffen sind.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Unternehmen mit über 1.750 Beschäftigten und 450 Millionen Euro Jahresumsatz betroffen
Geplante Anpassung betrifft voraussichtlich 70 Prozent weniger Unternehmen ab Juni 2025
Kritik von Sozialdemokraten, Grünen und Linken auf Grund von negativen Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Mehrheitliche Unterstützung der konservativen und extrem rechten Fraktionen im EU-Parlament für die Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes
Ziel der Abschwächung: Entlastung des Mittelstands und Abbau von Bürokratie
Widerstand von Sozialdemokraten, Grünen und Linken wegen Befürchtungen bezüglich Menschenrechten und Umweltstandards

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Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes beschlossen
Nur Unternehmen mit mehr als 1.750 Beschäftigten und 450 Millionen Euro Umsatz müssen Bericht erstatten
Keine umfassende Sorgfaltspflicht für die gesamte Lieferkette mehr vorgeschrieben