Verkehrsministerium lehnt Totalverbot für Blitzerwarnapps ab
12. Januar 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Verkehrssicherheit: Blitzerwarnapps in Deutschland
Berlin () – Das Bundesverkehrsministerium lehnt Pläne der Bundesländer ab, die sogenannten Blitzerwarnapps ganz zu verbieten. Das sagte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) der „Rheinischen Post“.
Bereits nach geltendem Recht sei es untersagt, „ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören“, so die Sprecherin. Eine Ahndung und wirksame Sanktionierung sei daher von großer Bedeutung für die Gewährleistung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. „Hierbei ist die Ahndungsdichte beziehungsweise die Kontrollhäufigkeit entscheidend.“ Das obliege den Ländern, so die Sprecherin.
Laut „Rheinischer Post“ wollen die Länder das bereits bestehende Nutzungsverbot deutlich verschärfen. Es dürfe nicht weiter von Zufallsfunden bei Polizeikontrollen abhängig sein, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesrates, aus der die Zeitung zitiert. In anderen Ländern wie Frankreich seien solche Apps gänzlich verboten. Das deutsche Verbot müsse daher „an die Praxis im europäischen Ausland angeglichen werden“, fordern die Länder.
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Bundesverkehrsministerium lehnt Verbot von Blitzerwarnapps ab
Länder wollen bestehendes Nutzungsverbot verschärfen
Forderung nach Angleichung des deutschen Verbots an die Praxis in anderen europäischen Ländern
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