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Kommunen fordern Bundeshilfe bei Rekorddefizit

12. Januar 2026
Kommunen fordern Bundeshilfe bei Rekorddefizit

Regional - Rheinland-Pfalz - aktuelle Fakten und Einordnung

Finanzielle Herausforderungen für Kommunen in Kaiserslautern

() – Das Defizit in den Haushalten der Städte und Gemeinden ist im dritten Quartal weiter gewachsen und hat ein Rekordminus erreicht. Das teilte das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ am Montag mit, in dem sich auch finanzschwache Kommunen zusammengeschlossen haben.

Demnach lag das Minus in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres bei 28,3 Milliarden Euro – 2,4 Milliarden Euro mehr als im Vorjahresrekord 2024.

In vier Bundesländern können die Kommunen laut dem Bündnis nicht einmal mehr ihre laufenden Ausgaben decken. Eigenfinanzierte Investitionen oder die Rückzahlung von Liquiditätskrediten seien in , , und Brandenburg nicht mehr möglich.

Als wesentliche Ursache werden neben schwachen Steuereinnahmen explodierende Sozialausgaben genannt, die allein in den ersten drei Quartalen um vier Milliarden Euro stiegen.

Das Aktionsbündnis fordert als Sofortmaßnahme eine hundertprozentige Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund. Sprecher Martin Murrack sagte, Bund und Länder müssten sich stärker an Sozialkosten beteiligen.

Das Bündnis habe in Signale wahrgenommen, dass der Bund zu einer Hilfe bereit sei. Diese sollte möglichst direkt bei den Kommunen ankommen und nicht erst bei den Ländern.

Siehe auch:  Familien mit minderjährigen Kindern in Thüringen nahezu konstant

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Rathaus (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Defizit der Städte und Gemeinden erreicht im dritten Quartal Rekordminus von 28,3 Milliarden Euro.
  • In Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Brandenburg können Kommunen ihre laufenden Ausgaben nicht mehr decken.
  • Aktionsbündnis fordert hundertprozentige Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Städte und Gemeinden betroffen
  • Defizit im dritten Quartal erreicht 28,3 Milliarden Euro, 2,4 Milliarden Euro mehr als im Vorjahresrekord
  • Vier Bundesländer: Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Brandenburg können laufende Ausgaben nicht decken

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Rekordminus im Haushalt der Städte und Gemeinden von 28,3 Milliarden Euro
  • Steigende Sozialausgaben, die um vier Milliarden Euro zunahmen
  • Unzureichende Steuereinnahmen in vielen Bundesländern

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Forderung nach hundertprozentiger Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund
  • Stärkere Beteiligung von Bund und Ländern an Sozialkosten gefordert
  • Signale aus Berlin, dass der Bund bereit ist, Hilfe zu leisten
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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