Entwicklungspolitik in Deutschland: Kritische Stimmen
Berlin () – Der Dachverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen Venro kritisiert Bundesentwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan (SPD).
Mit der neuen Strategie drohe die deutsche Entwicklungszusammenarbeit „zu einem geopolitischen und wirtschaftlichen Instrument zu werden“, sagte ein Sprecher am Montag der . So ziele der verstärkte Fokus auf wirtschaftliche Zusammenarbeit kaum auf das Ziel einer nachhaltigen globalen Entwicklung ab, sondern scheine vornehmlich nationale Wirtschaftsinteressen zu betonen. „Die Entwicklungszusammenarbeit darf nicht zu einem Förderinstrument dieser Interessen werden, sondern muss weiterhin in erster Linie auf den Abbau globaler Ungerechtigkeiten abzielen“, sagte er.
Auch den verstärkten Fokus auf die Förderung von Frieden und Stabilität vor allem in der europäischen Nachbarschaft sieht der Verband kritisch. Die Schaffung von Frieden und Stabilität dürfe nicht als geopolitisches Instrument zur Förderung nationaler Interessen instrumentalisiert werden. „Als Dachverband hätten wir uns ein deutlicheres Signal für den eigenständigen Wert der Entwicklungszusammenarbeit als strategisches Mittel im Einsatz für globale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und universelle Menschenrechte gewünscht“, hieß es von Venro.
Die Ministerin hatte am Vormittag ihre neue Strategie vorgestellt, mit der sie unter anderem auf die geplanten Kürzungen im Etat ihres Hauses reagiert. Nach ihren Worten soll die deutsche Entwicklungspolitik „strategischer, fokussierter und partnerschaftlicher“ werden.
So soll künftig unter anderem stärker zwischen unterschiedlichen Formen der Zusammenarbeit differenziert werden, etwa indem die Kooperation mit aufstrebenden Volkswirtschaften über zurückzuzahlende Kredite erfolgt. Regional will das BMZ seine Arbeit künftig für Frieden und Stabilität auf die europäische Nachbarschaft, den Nahen Osten und Nordafrika, den Sahel und das Horn von Afrika konzentrieren.
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