Landtag beschließt Landesgesetz zum Rundfunk-Staatsvertrag
13. November 2025
Regional - Rheinland-Pfalz - aktuelle Fakten und Einordnung
Medienrechtliche Reform im Rheinland-Pfalz
Mainz () – Der rheinland-pfälzische Landtag hat mit Zustimmung der regierungstragenden Fraktionen das Landesgesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge beschlossen. Damit wird das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages reformiert, wie Medienstaatssekretärin Heike Raab mitteilte.
„Damit setzt der Landtag ein wichtiges Zeichen für eine verlässliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sagte Raab, die auch Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder ist.
„Freie und unabhängige Medien benötigen eine bedarfsgerechte und verlässliche Finanzierung, die nach einem rechtssicheren Verfahren und frei von politischer Einflussnahme gewährt werden muss.“
Für geringfügige Erhöhungen des Rundfunkbeitrages soll das Verfahren künftig vereinfacht werden. Unter einer bestimmten Schwelle soll der Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs künftig automatisch in Kraft treten, ohne dass es eines gesonderten parlamentarischen Aktes bedarf.
Gegen diese automatische Anpassung kann jedes Land Widerspruch einlegen.
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Mikrophone der Öffentlich-Rechtlichen (Archiv)
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Landesgesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge beschlossen
Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags wird reformiert
Geringfügige Erhöhungen des Rundfunkbeitrags treten künftig automatisch in Kraft, Widerspruch jedes Landes möglich
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