Brandenburg - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik in Brandenburg: BSW-Fraktion unter Druck
Potsdam () – Der BSW-Abgeordnete Oliver Skopec und der parlamentarische Geschäftsführer Falk Peschel haben die öffentlichen Äußerungen der vier ausgetretenen Fraktionsmitglieder scharf kritisiert. Skopec betonte, er könne angebliche autoritäre Tendenzen in Partei oder Fraktion nicht bestätigen und stehe hinter dem Fraktionsvorstand sowie der Koalition in Brandenburg.
Peschel warf den Ausgetretenen vor, widersprüchliche Positionen zu vertreten.
Einerseits würden sie sich trotz ihres Parteiaustritts mit dem BSW-Programm einverstanden erklären, andererseits seien sie ausgetreten, um Parteiprämissen nicht mehr folgen zu müssen. Die „unbedachten Aussagen“ der vier Abgeordneten gefährdeten die Koalition und ihre Arbeit.
Skopec distanzierte sich zudem von Spekulationen über eine mögliche Kandidatur als Fraktionsvorsitzender, die ohne seine Zustimmung in die Öffentlichkeit gelangt seien.
Beide Politiker signalisierten jedoch Bereitschaft, an einer konstruktiven Lösung zu arbeiten und die Koalitionsarbeit fortzusetzen.
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Oliver Skopec und Falk Peschel kritisieren die Äußerungen der vier ausgetretenen Fraktionsmitglieder.
Skopec kann keine autoritären Tendenzen in der Partei oder Fraktion bestätigen und steht hinter dem Fraktionsvorstand sowie der Koalition.
Spekulationen über Skopecs mögliche Kandidatur als Fraktionsvorsitzender distanzieren sich von ihm.
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