Vier Fragen. Klare Antworten.

CDU fordert zielgerichteten Einsatz von Bundesmilliarden für Hamburgs Infrastruktur

14. Januar 2026
CDU fordert zielgerichteten Einsatz von Bundesmilliarden für Hamburgs Infrastruktur

Hamburg - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik Hamburg: CDU fordert Investitionen für Zukunft

() – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den rot-grünen Senat aufgefordert, die rund 2,66 Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen gezielt für wirtschaftliche Zukunftsinvestitionen und nicht für das Elbtower-Projekt zu verwenden. Das teilte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Thilo Kleibauer, am Mittwoch mit.

Die Mittel müssten die öffentliche Infrastruktur stärken und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sichern, anstatt planmäßige Haushaltsinvestitionen zu ersetzen oder konsumtive Ausgaben zu ermöglichen.

Mit einem Antrag setzt die CDU eine klare Priorität auf die Bereiche Hafeninfrastruktur, bezirkliche Infrastruktur sowie Forschung und Innovation. Kleibauer kritisierte, dass der Senat erst im Zuge der Haushaltsplanung für 2027/28 über den Einsatz der Mittel entscheiden wolle.

Dies berge die Gefahr, dass die Gelder als Lückenfüller genutzt würden, anstatt zusätzliche Impulse zu setzen. Die Pläne, Teile des Sondervermögens für den Elbtower einzusetzen, seien abwegig.

Der Antrag fordert den Senat konkret auf, die im Kernhaushalt vorgesehenen Investitionen nicht zu kürzen und die Bundesmittel schwerpunktmäßig für die genannten Zukunftsfelder einzuplanen.

Zudem soll sichergestellt werden, dass keine Mittel aus dem Sondervermögen direkt oder indirekt in den Elbtower fließen. Der Senat wird zudem ersucht, bis Ende Mai über seine Pläne zu berichten.

Siehe auch:  Polizei fasst Verdächtige nach Raub in Rostock

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: CDU-Logo (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • CDU fordert gezielte Verwendung von 2,66 Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen für Zukunftsinvestitionen.
  • Antragsinhalt: Stärkung der Hafeninfrastruktur, bezirklichen Infrastruktur, Forschung und Innovation.
  • Berichterstattung des Senats über Pläne bis Ende Mai 2023 gefordert.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • CDU-Bürgerschaftsfraktion
  • 2,66 Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen
  • Bereiche Hafeninfrastruktur, bezirkliche Infrastruktur, Forschung und Innovation
  • Frist bis Ende Mai für Bericht des Senats

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • CDU fordert gezielte Verwendung der 2,66 Milliarden Euro für wirtschaftliche Zukunftsinvestitionen
  • Kritische Haltung gegenüber Elbtower-Projekt als ineffiziente Mittelverwendung
  • Warnung vor Nutzung der Gelder als Lückenfüller statt zur Stärkung der Infrastruktur

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Verwendung der 2,66 Milliarden Euro für wirtschaftliche Zukunftsinvestitionen, nicht für das Elbtower-Projekt.
  • Stärkung der öffentlichen Infrastruktur und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit.
  • Berichterstattung über die Pläne bis Ende Mai.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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