Vier Fragen. Klare Antworten.

Linke kritisiert beschleunigte Beschaffung bei der Bundeswehr

15. Januar 2026
Linke kritisiert beschleunigte Beschaffung bei der Bundeswehr

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politische Kontroversen zur Bundeswehrreform in Berlin

() – Die Linke im Bundestag reagiert mit scharfer Kritik auf das neue Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung bei der Bundeswehr. Es sei „ein großes Geschenk an die Rüstungsindustrie“, das der „Korruption Tür und Tor“ öffne, sagte Fraktionsvize Janine Wissler dem „Redaktionsnetzwerk „. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion monierte unter anderem die Erhöhung der Schwellenwerte, unterhalb derer öffentliche Auftraggeber ohne ein Vergabeverfahren Aufträge erteilen dürfen, die sogenannten Direktaufträge.

Die Werte steigen bei allgemeinen Beschaffungen für die Bundeswehr von 1.000 auf 100.000 und bei Bauleistungen von 3.000 auf 500.000 Euro. Das Gesetz soll am Donnerstag im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden und danach so schnell wie möglich durch den Bundesrat.

Wissler erklärte, wegen der Bereichsausnahme der Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse komme dem neuen Gesetz „eine extrem hohe Bedeutung zu“. Zusammen mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz, das in der Koalition noch verhandelt werde und auch auf weitgehende Deregulierungen bei der öffentlichen Vergabe ziele, „tritt an die Stelle der bisherigen Rotstiftpolitik bei öffentlichen Ausgaben nun eine Blanko-Scheck-Mentalität“. Es sei höchst fraglich, ob die Beschaffungsstellen der öffentlichen Verwaltung dem gewachsen seien, sagte Wissler dem RND.

Siehe auch:  JU-Chef Winkel kritisiert Angela Merkel
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Deutsche Kriegsschiffe (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Erhöhung der Schwellenwerte für Direktaufträge bei der Bundeswehr: allgemein von 1.000 auf 100.000 Euro, Bauleistungen von 3.000 auf 500.000 Euro.
  • Gesetz wird am Donnerstag im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschlossen.
  • Bereichsausnahme der Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse erhöht die Bedeutung des neuen Gesetzes.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen: Bundeswehr, Rüstungsindustrie
  • Umfang: Erhöhung der Schwellenwerte für Direktaufträge (allgemeine Beschaffungen von 1.000 auf 100.000 Euro, Bauleistungen von 3.000 auf 500.000 Euro)
  • Fristen: Gesetzesentwurf soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden, anschließend im Bundesrat

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Kritik an der Gesetzgebung als Geschenk an die Rüstungsindustrie
  • Erhöhung der Schwellenwerte für Direktaufträge ohne Vergabeverfahren
  • Verbindung zur Schuldenbremse und Deregulierung der öffentlichen Vergabe
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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