SPD kritisiert schärfere Regeln für medizinisches Cannabis
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Gesundheitspolitik in Berlin im Fokus
Berlin () – Die SPD kritisiert die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Cannabis-Rezepte ohne direkten Arztkontakt künftig verbieten will. Der Vorschlag greife in die Berufsfreiheit von Ärzten und in die Handlungsfreiheit von Patienten ein, sagte Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD, dem „Spiegel“. „Außerdem benachteiligt das Versandverbot Anbieter aus dem EU-Ausland erheblich und verletzt somit die Dienstleistungsfreiheit und den freien Warenverkehr.“
Künftig soll es nach Warkens Plänen nicht mehr möglich sein, medizinisches Cannabis über Online-Apotheken zu bestellen. Ein Rezept soll es nur noch nach persönlichem Kontakt mit einem Arzt geben und nicht wie bisher auch über Videosprechstunden.
SPD-Politikerin Wegge fordert eine „verfassungskonforme, europarechtskonforme Lösung, die Versorgungssicherheit, Gleichbehandlung und digitale Zugänglichkeit gewährleistet“. Auf Union und SPD kommen im Bundestag also noch Diskussionen zu. Warken will das Gesetz dieses Jahr verabschieden.
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Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Gesundheitsministerin Nina Warken plant, Cannabis-Rezepte ohne direkten Arztkontakt zu verbieten.
- Medizinisches Cannabis soll künftig nicht mehr über Online-Apotheken bestellbar sein.
- SPD fordert eine europarechtskonforme Lösung zur Sicherstellung der Versorgung und digitalen Zugänglichkeit.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- betrifft Ärzte und Patienten in Deutschland
- betrifft die EU-weite Anbieter von medizinischem Cannabis
- Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Kritik an den Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU)
- Eingriff in die Berufsfreiheit von Ärzten und Handlungsfreiheit von Patienten
- Benachteiligung von Anbietern aus dem EU-Ausland, Verletzung der Dienstleistungsfreiheit
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Verbot von Cannabis-Rezepten ohne direkten Arztkontakt
- Persönlicher Kontakt mit Ärzten erforderlich für Rezepte
- Diskussionen im Bundestag über das Gesetz geplant
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