Jugendverbände von CDU bis Grünen fordern Bruch mit Teheran
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik: Jugendverbände fordern Maßnahmen gegen Iran
Berlin () – Die Nachwuchsorganisationen von CDU, SPD, Grünen und FDP fordern zusammen mit anderen Jugendverbänden schärfere Maßnahmen gegen das Mullah-Regime. „Das Ziel deutscher und europäischer Außenpolitik muss der Sturz des Terror-Regimes in Teheran sein, damit die iranische Bevölkerung frei und demokratisch über ihre Zukunft entscheiden kann“, heißt es in einem gemeinsamen Aufruf, den Junge Union, Jusos, Grüne Jugend und die Jungen Liberalen unterzeichnet haben und über den der „Spiegel“ berichtet.
Organisiert wurde der Aufruf vom Jugendforum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). Auch die Jüdische Studierenden Union Deutschlands und Fridays For Israel haben ihn unterzeichnet.
„Die Bundesregierung muss jetzt reagieren und zeigen, dass sie hinter den Menschen in Iran steht, die für ihre demokratischen Rechte ihr Leben riskieren“, heißt es in dem Papier. Das gegenwärtige Regime könne „kein Partner mehr für irgendeine wünschenswerte Zukunft sein“.
Die Jugendverbände fordern von der Bundesregierung und der Europäischen Union unter anderem, die diplomatischen Beziehungen zum Regime in Teheran auf ein absolutes Minimum zu reduzieren, die Botschaft Irans zu schließen und Botschafter und Botschaftspersonal zu unerwünschten Personen zu erklären sowie sich mit allen Mitteln dafür einzusetzen, dass politische Gefangene in Iran unverzüglich freigelassen und politisch Verfolgten Asyl gewährt wird. Zudem sollen die Revolutionsgarden (IRGC) auf die EU-Terrorliste gesetzt werden.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Iranische Botschaft (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Junge Union, Jusos, Grüne Jugend und Junge Liberale fordern den Sturz des Mullah-Regimes in Teheran.
- Die Bundesregierung soll diplomatische Beziehungen zum Iran auf ein Minimum reduzieren und die Botschaft schließen.
- Die Revolutionsgarden (IRGC) sollen auf die EU-Terrorliste gesetzt werden.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Betroffene: iranische Bevölkerung, deutsche und europäische Außenpolitik
- Zielgruppen: Junge Union, Jusos, Grüne Jugend, Junge Liberale, Jüdische Studierenden Union Deutschlands, Fridays For Israel
- Maßnahmen: Schließung der iranischen Botschaft, Reduktion diplomatischer Beziehungen, Aufnahme politischer Verfolgter, Setzen der IRGC auf die EU-Terrorliste
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Forderung nach schärferen Maßnahmen gegen das Mullah-Regime
- Ziel: Unterstützung der iranischen Bevölkerung für ihre demokratischen Rechte
- Aufruf zur Reduzierung diplomatischer Beziehungen und Schließung der iranischen Botschaft in Deutschland
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Diplomatische Beziehungen zum Regime in Teheran auf ein Minimum reduzieren
- Botschaft Irans schließen und Botschafter sowie Botschaftspersonal unerwünschte Personen erklären
- Politische Gefangene unverzüglich freilassen und politisch Verfolgten Asyl gewähren
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