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Linke kritisiert Blockade von Entlastungen bei Lebensmitteln in Sachsen-Anhalt

16. Januar 2026
Linke kritisiert Blockade von Entlastungen bei Lebensmitteln in Sachsen-Anhalt

Regional - Sachsen-Anhalt - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik Sachsen-Anhalt: Lebensmittelpreise und Entlastung

() – Die Fraktion Die Linke im Landtag von hat der Landesregierung vorgeworfen, eine ernsthafte Auseinandersetzung über Entlastungen bei steigenden Lebensmittelpreisen zu blockieren. Das teilte die ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion, Kerstin Eisenreich, am Freitag mit.

Sie verwies auf aktuelle Zahlen des Statistischen Landesamts, wonach die Preise für Lebensmittel im Land seit 2021 um 34,7 Prozent gestiegen seien.

Die Linke fordert eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Eisenreich argumentierte, eine Auswertung des Ifo-Instituts von rund 60.000 Supermarktprodukten habe gezeigt, dass eine temporäre Senkung während der Corona-Pandemie fast vollständig an die Verbraucher weitergegeben worden sei.

Die Koalition aus SPD, CDU und FDP lehne es jedoch ab, einen entsprechenden Antrag der Linken aus dem Dezember 2024 in den Ausschüssen inhaltlich zu debattieren.

Der Antrag, der eine Bundesratsinitiative zur Entlastung der Bevölkerung vorsieht, wurde laut der Fraktion zunächst vertagt und später in mehreren Ausschüssen ohne Aussprache abgelehnt. Eisenreich kritisierte, dies unterstreiche den Eindruck, dass die Koalition kein ernsthaftes Interesse habe, das Problem politisch anzugehen.

Es sei wenig glaubwürdig, wenn die SPD im Bund für Entlastungen werbe, während entsprechende Anträge im Land blockiert würden.

Siehe auch:  Petitionsausschuss in NRW bearbeitete 2025 mehr als 6.000 Eingaben
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Käseregal im Supermarkt

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Die Linke fordert die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
  • Preise für Lebensmittel in Sachsen-Anhalt sind seit 2021 um 34,7 Prozent gestiegen.
  • Ein Antrag der Linken zur Entlastung der Bevölkerung wurde ohne Aussprache abgelehnt.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Zielgruppe: Verbraucher in Sachsen-Anhalt
  • Region: Sachsen-Anhalt
  • Preissteigerung: 34,7% seit 2021

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Anstieg der Lebensmittelpreise um 34,7 Prozent seit 2021
  • Blockade von Vorschlägen zur Steuersenkung auf Grundnahrungsmittel durch die Koalition
  • Widerspruch zwischen Forderungen der SPD im Bund und deren Verhalten im Land Sachsen-Anhalt

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Die Linke fordert die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
  • Die Koalition aus SPD, CDU und FDP lehnt eine inhaltliche Debatte über den Antrag der Linken ab.
  • Der Antrag zur Entlastung wurde in mehreren Ausschüssen ohne Aussprache abgelehnt.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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