Linke-Fraktion stellt in Sachsen-Anhalt die meisten Anträge und Anfragen
Regional - Sachsen-Anhalt - aktuelle Fakten und Einordnung
Politische Initiativen im Landtag Sachsen-Anhalt
Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke hat im vergangenen Jahr im Landtag von Sachsen-Anhalt die meisten parlamentarischen Initiativen gestartet. Das teilte die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern mit.
Demnach brachte die Linke 38 von insgesamt 115 Anträgen ein und war damit die Fraktion mit den meisten Vorlagen. Bei den Kleinen Anfragen zur Kontrolle der Landesregierung liegt die Linke mit 292 von insgesamt 905 Anfragen ebenfalls deutlich vorne.
Von Angern kritisierte, dass die Koalition aus CDU, SPD und FDP mit lediglich acht gemeinsamen Anträgen ihren politischen Stillstand zahlenmäßig untermauert habe.
Die Landesregierung selbst habe nur drei Anträge eingebracht. Die Linke stelle unbequeme Fragen zu Themen wie Kinderarmut oder Steuergeldverschwendung und bringe konkrete Verbesserungsvorschläge ein, so von Angern.
Die Fraktion kündigte an, angesichts steigender Kosten für Lebensmittel, Miete und Energie auch künftig parlamentarisch Druck zu machen.
Viele Anfragen entstünden durch Gespräche mit Bürgern, denen die Fraktion für ihr Vertrauen danke, hieß es. Die AfD brachte im Vergleich 28 Anträge und 196 Kleine Anfragen ein, die Grünen 34 Anträge und 137 Anfragen.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Linken-Parteitag |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
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- Die Linke hat im Landtag von Sachsen-Anhalt 38 von 115 Anträgen eingebracht und damit die meisten Initiativen gestartet.
- Die Linke stellte 292 von 905 Kleinen Anfragen zur Kontrolle der Landesregierung.
- Die Fraktion kündigte an, weiterhin parlamentarisch Druck aufgrund steigender Lebenshaltungskosten auszuüben.
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