SPD kritisiert schwarz-grüne Landesregierung nach Jahresauftakt
16. Januar 2026
Nordrhein-Westfalen - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, bei ihrer Jahresauftakt-Pressekonferenz die drängenden wirtschaftlichen Probleme des Landes ignoriert zu haben. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Jochen Ott mit.
Während Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seine Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne) über die Olympia-Bewerbung gesprochen hätten, sei der massive Stellenabbau mit keinem Wort erwähnt worden.
Ott verwies darauf, dass in der Metall- und Elektroindustrie monatlich etwa 2.100 Arbeitsplätze verloren gingen. Die schwarz-grüne Landesregierung habe trotz ihrer Ankündigung, die Wirtschaftspolitik ins Zentrum zu stellen, keine neuen Ideen zur Job-Sicherung präsentiert.
Die SPD wirft der Koalition vor, sich mit ‚Brot und Spielen‘ zu begnügen, wobei es derzeit ‚kein Brot, nur Spiele‘ gebe.
Zumindest zur Kritik an ihren bildungspolitischen Plänen habe sich die Landesregierung geäußert, so Ott weiter. Eine umfassende Überarbeitung der geplanten Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) sei jedoch zwingend erforderlich.
Die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen dürfe nicht zurückgefahren werden.
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