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Rhein will grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs

16. Januar 2026
Rhein will grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Reform des Länderfinanzausgleichs in Hessen

() – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat angesichts der Neuverschuldung seines Bundeslandes eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert. Es sei absurd, Schulden aufzunehmen, um den Länderfinanzausgleich zu bezahlen, sagte Rhein der „Welt“.

habe in knapp 80 Jahren Länderfinanzausgleich keinerlei Geld bekommen, aber mehr als 75 Milliarden Euro eingezahlt, so Rhein. Von diesem Geld hätten viele Nehmerländer ihren Bürgern Leistungen ermöglicht, auf die die Bürger in Hessen „wegen der Finanzlage im eigenen Land verzichten mussten“, kritisierte der Ministerpräsident. „Deshalb muss der Länderfinanzausgleich dringend reformiert werden.“

Hilfe der Geberländer dürfe es künftig nur noch geben, wenn die Empfänger Anstrengungen zur Verbesserung der Finanzkraft unternehmen würden, so Rhein. „Der Kerngedanke dabei lautet: Hilfe zur Selbsthilfe statt Dauer-Alimentation und Wahlgeschenke. Künftige Zuweisungen müssen an messbare Reformfortschritte in Empfängerländern gekoppelt sein – etwa bei den Themen Verwaltungseffizienz und Schuldenabbau.“

So könnte man den Länderfinanzausgleich auch für eine Reform der Verwaltungen in nutzen, sagte der CDU-Politiker. „Außerdem brauchen wir eine Begrenzung der Geberländer-Beiträge: Wer Schulden aufnehmen muss, um seine eigenen Aufgaben zu finanzieren, kann nicht Geld an andere Länder überweisen.“

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Boris Rhein (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Forderung nach grundlegender Reform des Länderfinanzausgleichs
  • Geberländer sollen nur Hilfe leisten, wenn Empfänger Anstrengungen zur Finanzkraftverbesserung unternehmen
  • Künftige Zuweisungen sollen an messbare Reformfortschritte in den Empfängerländern gekoppelt sein

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen: Hessen (Geberland im Länderfinanzausgleich)
  • Betroffen: Nehmerländer (Empfänger im Länderfinanzausgleich)
  • Zeitraum: 80 Jahre (seit Einführung des Länderfinanzausgleichs)

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert
  • Hessen hat über 75 Milliarden Euro in den Ausgleich eingezahlt, erhielt aber nichts zurück
  • Künftige Hilfe soll nur bei Reformanstrengungen der Empfängerländer gewährt werden

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Forderung nach grundlegender Reform des Länderfinanzausgleichs
  • Zukunftige Hilfe soll an Anstrengungen der Empfängerländer zur Verbesserung der Finanzkraft gekoppelt werden
  • Begrenzung der Geberländer-Beiträge gefordert
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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