Vier Fragen. Klare Antworten.

Hubig warnt vor taktischem Verzicht auf AfD-Verbotsprüfung

17. Januar 2026
Hubig warnt vor taktischem Verzicht auf AfD-Verbotsprüfung

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politische Diskussion über AfD-Verbot in Berlin

() – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. „Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen“, sagte Hubig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Wir müssen ernsthaft prüfen, ob die Voraussetzungen gegeben sind, die das Grundgesetz zum Schutz unserer Demokratie aufstellt. Und dann gegebenenfalls auch diesen Schritt gehen.“

Nächste Etappe könne das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ werden. Für die Dauer des Verfahrens setzt der Verfassungsschutz die Einstufung aus. „Bewegung kommt sicher in die Diskussion, wenn die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem gehalten wird“, so Hubig. Einen Termin für das Urteil gibt es bisher nicht.

Warnungen, ein Scheitern eines etwaigen Verbotsverfahrens könne zum Triumph für die „Alternative für “ werden, wies die Justizministerin zurück. „Das wird oft so behauptet. Mich überzeugt das nicht“, sagte sie. „Wenn alle Beteiligten gemeinsam zu dem Befund kommen, dass die hohen Voraussetzungen für ein Verbot gegeben sind, die das Grundgesetz auch an dieser Stelle richtigerweise vorsieht, dann müssen wir, wie gesagt, auch den nächsten Schritt gehen“, so Hubig. „Und um das auch ganz klar zu sagen: Ob diese Voraussetzungen vorliegen oder nicht, hat allein die AfD zu verantworten.“

Siehe auch:  Hamburg plant Belohnungssystem für nachhaltige Touristen

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Protest für AfD-Verbot (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Bundesjustizministerin Stefanie Hubig warnt vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren
  • Nächste Etappe könnte das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" sein
  • Verfassungsschutz setzt die Einstufung der AfD für die Dauer des Verfahrens aus

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft die AfD
  • Zielgruppen: Gesellschaft, Parteien, politische Akteure
  • keine konkreten Zahlen oder Fristen angegeben

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Warnung vor taktischem Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren
  • Notwendigkeit einer ernsthaften Prüfung der Voraussetzungen für ein Verbot laut Grundgesetz
  • Einfluss der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch Verfassungsschutz auf die Diskussion

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Prüfung der Voraussetzungen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren
  • Abwarten des Urteils des Kölner Verwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz
  • Möglicher Schritt zum Verbot, wenn die hohen Voraussetzungen des Grundgesetzes gegeben sind
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

Das könnte sie auch interessieren: