Niedersachsen - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik im Niedersächsischen Landtag
Hannover () – Der Niedersächsische Landtag hat die Tagesordnung für seine Sitzungen vom 27. bis 29. Januar veröffentlicht. Wie die Landtagsverwaltung mitteilte, stehen unter anderem abschließende Beratungen zu einem AfD-Gesetzentwurf für flexiblere Ladenöffnungszeiten und einem CDU-Vorhaben zur Stärkung der Bundeswehr in Niedersachsen auf dem Programm.
Beide Vorlagen wurden bereits in den zuständigen Ausschüssen zur Ablehnung empfohlen.
Weitere Themen der 83. bis 85. Sitzung sind unter anderem die erste Beratung eines Koalitionsantrags zur Änderung des Hochschulgesetzes sowie mehrere Anträge der AfD zu Themen wie Sexualpädagogik in Kitas und dem Verbot von Pubertätsblockern. Zudem sind für Mittwoch Wahlen für das Parlamentarische Kontrollgremium und den Staatsgerichtshof vorgesehen.
Der Tagungsabschnitt beginnt am Dienstag mit einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus.
Geplant sind außerdem zwei Aktuelle Stunden und eine Befragung des Ministerpräsidenten am Donnerstag. Die genauen Anträge für die Aktuelle Stunde und Dringliche Anfragen werden nach Ablauf der Einreichungsfrist in einer zweiten Fassung der Tagesordnung bekanntgegeben.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Niedersächsischer Landtag
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Abschlussberatungen zu einem AfD-Gesetzentwurf für flexiblere Ladenöffnungszeiten und einem CDU-Vorhaben zur Stärkung der Bundeswehr
Empfehlungen zur Ablehnung beider Vorlagen in angemessenen Ausschüssen
Erste Beratung eines Koalitionsantrags zur Änderung des Hochschulgesetzes
AfD-Landtagsabgeordnete beschäftigen besonders viele Mitarbeiter Politik: Mitarbeiterstruktur der AfD in NRW Düsseldorf/Magdeburg () - AfD-Abgeordnete in Nordrhein-Westfalen beschäftigen offenbar deutlich mehr Mitarbeiter als die Mitglieder aller anderen Fraktionen.Im Schnitt sind…
Importpreise zu Jahresbeginn weiter rückläufig Wirtschaftliche Entwicklungen in Wiesbaden 2026 Wiesbaden () - Die Importpreise sind im Januar 2026 um 2,3 Prozent niedriger als im Januar 2025 gewesen.Im Dezember 2025…
Maier und Badenberg offen für AfD-Verbot in Thüringen Politische Debatten über AfD-Verbot in Thüringen Erfurt/Berlin () - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) haben sich offen für ein…
Jugendlandtag beschließt dauerhaftes Jugendparlament in Düsseldorf Jugendpolitik im Landtag Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () - Der 15. Jugendlandtag Nordrhein-Westfalen hat nach dreistündiger Beratung die Einrichtung eines dauerhaften Jugendparlaments beschlossen. Wie der Landtag mitteilte,…
Bund gibt grünes Licht für Nuklearprojekt mit Russland-Beteiligung Energiepolitik in Niedersachsen: Atomprojekt unter Druck Berlin () - Die Bundesregierung spricht sich offenbar für die Genehmigung eines umstrittenen Projekts zur Herstellung von Atombrennstäben auf…
Bundesverwaltungsgericht kippt "Hammerskins"-Verbot Rechtsprechung zum Verbot extremistischer Gruppen in Leipzig Leipzig () - Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" aufgehoben. Das mit Verfügung des Bundesinnenministeriums…
