Thüringer Landtag plant Anhörung zu AfD-Verbotsverfahren
29. Januar 2026
Regional - Thüringen - aktuelle Fakten und Einordnung
Thüringen: Diskussion um AfD-Verbotsverfahren
Erfurt () – Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat eine öffentliche Anhörung zur möglichen Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD beschlossen. Das teilte die Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, Katharina König-Preuß, mit.
Der Schritt erfolgte weniger als 48 Stunden nach einem umstrittenen Auftritt des rechtsextremen Ideologen Martin Sellner im Thüringer Landtag.
Die Fraktion Die Linke sieht die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren seit langem als gegeben. Ein entsprechender Antrag liege dem Parlament bereits seit etwa 250 Tagen vor.
König-Preuß erklärte, die AfD vertrete ein völkisch-ethnisches Volksverständnis und pflege bewusste Nähe zu extrem rechten Netzwerken. Konzepte wie die sogenannte ‚Remigration‘ seien laut Bundesverwaltungsgericht verfassungsfeindlich und im Wahlprogramm der Partei zu finden.
Bis zur nächsten Ausschuss-Sitzung im März 2026 sollen die Experten für die Anhörung ausgewählt werden.
Die Linke hat dazu bereits eine Liste mit Verfassungsrechtlern vorgelegt. Ziel sei es, den Weg für einen möglichen Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu prüfen.
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Öffentliche Anhörung zur möglichen Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD beschlossen
Antrag auf Parteiverbot liegt seit etwa 250 Tagen im Parlament
Auswahl der Experten für die Anhörung bis zur nächsten Ausschuss-Sitzung im März 2026
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