Grüne fordern Abschiebestopp für Iran in Sachsen-Anhalt

29. Januar 2026

Regional - Sachsen-Anhalt - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik Sachsen-Anhalt: Abschiebestopp für Iraner gefordert

() – Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in -Anhalt hat die Landesregierung aufgefordert, Abschiebungen in den sofort auszusetzen. Das teilte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Striegel, am Donnerstag mit.

Er bezeichnete die Vorgänge im Iran als ’staatlich organisierten Terror gegen das eigene Volk‘ und warnte davor, Menschen in ein ‚Folterregime‘ abzuschieben.

Striegel verwies darauf, dass mehrere andere Bundesländer wie Brandenburg, oder Nordrhein-Westfalen bereits Abschiebestopps verhängt hätten. Sachsen-Anhalt hingegen ducke sich weg und mache sich mitschuldig.

Die Fraktion fordert neben dem Moratorium auch Visaerleichterungen für bedrohte Menschen aus dem Iran und einen besseren Schutz für die iranische Diaspora in .

Zugleich unterstützt der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt die Forderung nach einem sofortigen Abschiebestopp. Die Organisation verwies in einer eigenen Stellungnahme auf die eskalierende Gewalt und systematische Verfolgung im Iran.

Sie forderte zudem eine Anpassung der Asylpraxis und humanitäre Visa für Oppositionelle.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Anti-Iran-Protest (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffene: Menschen aus dem Iran, besonders Bedrohte und Oppositionelle
  • Regionen: Sachsen-Anhalt; Vergleich mit Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen
  • Zahlen/Fristen/Zeiträume: Sofortige Aussetzung von Abschiebungen; Forderung nach Visaerleichterungen und Anpassung der Asylpraxis

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • staatlich organisierter Terror gegen das eigene Volk im Iran
  • eskalierende Gewalt und systematische Verfolgung
  • Forderung nach Visaerleichterungen und humanitären Visa für Oppositionelle

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Abschiebungen in den Iran sofort aussetzen
  • Visaerleichterungen für bedrohte Menschen aus dem Iran einführen
  • besseren Schutz für die iranische Diaspora in Deutschland gewährleisten
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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