Süddeutsche Allianz stärkt politische Zusammenarbeit
Berlin () – Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Chef von Baden-Württemberg haben die Gründung einer „Drei Löwen Allianz“ bekannt gegeben.
Diese Allianz solle die Zusammenarbeit der süddeutschen Bundesländer im Bundesrat stärken und gemeinsame Kabinettssitzungen ermöglichen, teilten die drei Unions-Politiker am Freitag in Berlin mit. Markus Söder, CSU-Chef und Ministerpräsident von Bayern, erklärte, dass der Süden Deutschlands in den vergangenen Jahren nicht ausreichend zusammengearbeitet habe. Der Länderfinanzausgleich sei gescheitert und gleiche einem „Bürgergeld unter den Finanzsystemen“. Weiter sprach er von einer „Transfer-Verwahrlosung“.
Bayern zahle allein fast 12 Milliarden Euro, was einem historischen Höchststand entspreche. Er forderte eine Reform des Systems, um einen fairen Ausgleich zu schaffen. Die Allianz wolle zudem neue Technologien wie Quantencomputing und Robotik fördern und die Zusammenarbeit in Bildung, Forschung und Entwicklung intensivieren. Ziel sei es, die wirtschaftliche Stärke der süddeutschen Bundesländer weiter auszubauen und Innovationen voranzutreiben.
Manuel Hagel, CDU-Ministerpräsidentenkandidat für Baden-Württemberg, sagte, dass Deutschland unter Druck stehe und die Energiekosten, Bürokratiekosten und Steuerkosten zu großen Problemen geworden seien. Er forderte, dass die Politik sich entscheiden müsse, ob sie in die Vergangenheit blicken oder nach vorn schauen wolle. Die „Drei Löwen Allianz“ solle dazu beitragen, Arbeitsplätze zu retten und die Wirtschaft zu stärken. Hagel hob hervor, dass über 40 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in den drei Ländern erbracht würden und 70 Prozent der Patentanmeldungen aus diesen Regionen kämen.
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