Ministerpräsident Schulze fordert im Bundesrat mehr Tempo bei Planungen
30. Januar 2026
Regional - Sachsen-Anhalt - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik Sachsen-Anhalt: Schneller Infrastrukturaufbau gefordert
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat in seiner ersten Rede im Bundesrat ein höheres Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren gefordert. Das teilte die Staatskanzlei des Landes mit.
Schulze äußerte sich bei den Beratungen zum sogenannten Infrastruktur-Zukunftsgesetz der Bundesregierung.
Langwierige Verfahren schürten Zweifel am Funktionieren des Staates und hemmten konkret das wirtschaftliche Wachstum, so der Ministerpräsident. Er dankte der Bundesregierung für die zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Planungsbeschleunigung.
Von diesem neuen Deutschlandtempo brauche man mehr für bessere Infrastruktur, einen wettbewerbsfähigen Standort und sichere Arbeitsplätze.
Schulze sicherte zu, dass Sachsen-Anhalt unter seiner Führung konstruktiv an der Umsetzung mitarbeiten werde. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht Änderungen in verschiedenen Gesetzen vor, um Verfahren bei wichtigen Infrastrukturprojekten zu verkürzen und ein schnelleres Bauen zu ermöglichen.
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Sitzung des Bundesrates am 30.01.2026
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Höheres Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren gefordert
Sachsen-Anhalt wird konstruktiv an der Umsetzung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes mitarbeiten
Gesetzentwurf der Bundesregierung umfasst Änderungen zur Verkürzung von Verfahren für Infrastrukturprojekte
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