Ostbeauftragte kritisiert Söder: Legt Axt an föderale Solidarität
30. Januar 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik: Streit um Länderfinanzausgleich in Berlin
Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), kritisiert im Streit um den Länderfinanzausgleich den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf.
„Wer regelmäßig wie einige Vertreter aus Süddeutschland der Fusion von Bundesländern oder dem angeblich ungerechten Länderfinanzausgleich das Wort redet, legt die Axt an die föderale Solidarität zwischen Ost und West, zwischen Nord und Süd“, sagte die Staatsministerin der FAZ am Freitag. „Auch Länder wie Bayern haben in der Vergangenheit bei seiner Entwicklung von der Unterstützung seiner Nachbarn profitiert.“
Kaiser forderte in der FAZ, beim aktuellen System zu bleiben. „Wer das Land zusammenhalten will und in allen Teilen Deutschlands die Chance auf gleiche Lebensbedingungen ermöglichen will, sollte am bestehenden Länderfinanzausgleich nicht rütteln.“
Bayern setzt sich seit Jahren für eine abermalige Reform des Länderfinanzausgleichs ein; zuletzt trat eine Neuregelung 2020 in Kraft. 2023 klagte der Freistaat vor dem Bundesverfassungsgericht, im vergangenen Jahr drohte Söder mit einem Ausstieg. Vor wenigen Tagen bezeichnete er den Länderfinanzausgleich als „teuer, unfair und ungerecht“.
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Markus Söder am 30.01.2026
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Elisabeth Kaiser kritisiert Markus Söder scharf für seine Äußerungen zum Länderfinanzausgleich.
Kaiser fordert, am bestehenden System des Länderfinanzausgleichs festzuhalten.
Bayern strebt seit Jahren eine Reform des Länderfinanzausgleichs an; aktuelle Neuregelung trat 2020 in Kraft.
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