Gesundheitspolitik und soziale Gerechtigkeit in Berlin
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Pläne des CDU-Wirtschaftsrates zur Abschaffung von Zahnarztleistungen als „Frontalangriff auf 90 Prozent der Menschen in diesem Land“ bezeichnet.
Der Vorstoß sei ein Beleg für die „schöne neue Welt der Wirtschafts-Union“, sagte Schwerdtner dem „Spiegel“. „Putzt unsere Häuser, passt auf unsere Kinder auf, sorgt für Sicherheit auf den Straßen – aber eure Zähne zahlt ihr bitte selbst.“ Menschen, die jeden Tag schuften, müssten sich nach Vorstellung der Union bald entscheiden, sagt Schwerdtner: „Füllung beim Zahnarzt oder Mittagessen für die Kinder?“
„Gerade arme Menschen sind häufiger krank, haben größere gesundheitliche Probleme und sterben deutlich früher“, so Schwerdtner. Eine ernsthafte Reform müsse hier angesetzt werden. „Die Union sollte den Sozialstaat endlich nicht mehr als Problem, sondern als Stabilitätsanker unserer Gesellschaft begreifen.“
Schwerdtners Kritik zielt auf Reformpläne des CDU-Wirtschaftsrates. Zahnarztbehandlungen ließen sich gut privat absichern und sollten nicht länger den Beitragszahlern zur Last fallen, heißt es in einem Papier des Verbandes. Zudem schlägt der CDU-Wirtschaftsrat auch Kürzungen beim Arbeitslosengeld vor.
Warken lehnt Streichung von Zahnarztleistungen ab Gesundheitspolitik in Berlin: Zahnarztleistungen in der GKV Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrates zur Abschaffung von Zahnarztleistungen in der…
Umfrage: Klare Mehrheit gegen Abschaffung der "Rente mit 63" Gesellschaft: Ablehnung von Rentenreformen in Deutschland Berlin () - Die zuletzt wieder diskutierte Forderung nach einer Abschaffung der sogenannten "Rente mit 63" stößt weiterhin auf…
Teilzeit: Linke sieht "Attacke auf hart arbeitende Menschen" Politik in Berlin: Debatte um Teilzeitrechte Berlin () - Der Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels gegen das Recht auf Teilzeit stößt auf scharfe Kritik.Linken-Chefin Ines Schwerdtner sprach…
Schwerdtner fürchtet mehr Bürokratie durch Sozialstaatsreform Politik: Warnung zur Sozialstaatsreform in Berlin Berlin () - Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnt bei der geplanten Sozialstaatsreform vor mehr Bürokratie für die Menschen."Ich habe Sorge…
Linke kritisiert Nutzung des Sondervermögens als planlos Wirtschaftskritik in Berlin: Linke fordert Veränderungen Berlin () - Angesichts der eingetrübten Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft hat die Linke die schwarz-rote Wirtschaftspolitik sowie die…
Linke kritisiert Renten-Einigung scharf - "Die SPD ist umgefallen" Rentenreform-Debatte in Berlin Berlin () - Die Linke hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur Rentenpolitik scharf kritisiert. "Die Rentenkommission hat jetzt freie Hand für Rentenkürzungen",…
Schwerdtner wirft JU in Rentendebatte Heuchelei vor Gesellschaftliche Debatte zur Rentenfinanzierung in Berlin Berlin () - Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, wirft der Jungen Union Heuchelei in der Rentendebatte vor. "Diejenigen,…
