Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, nach Kiew zu reisen, um dort die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen. „Gerade jetzt braucht es mehr als Worte aus Berlin“, sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Ich erwarte vom Bundeskanzler, dass er nach Kiew reist und dort gemeinsam mit der Koalition der Willigen ein Zeichen setzt.“ Solidarität zeige man vor Ort, nicht aus sicherer Entfernung im warmen Kanzleramt, so die Co-Vorsitzende der Grünen.
Nach dem Gipfel in Berlin im Dezember lasse Merz es zu, dass die Europäer wieder außen vor seien und die Ukrainer allein mit Trump und Putin verhandeln. „Wer ernsthaft Frieden will, muss der Ukraine helfen, sich zu verteidigen“, sagte Brantner. Dazu gehöre auch, den Druck auf Russland zu erhöhen: die russische Schattenflotte festsetzen, die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte voranbringen und das Versprechen der Taurus-Lieferung einlösen.
Brantner verwies in diesem Kontext auch auf die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine. „Während über Frieden gesprochen wird, setzt Putin seinen Terror fort“, sagte sie den Funke-Zeitungen. Wer gezielt Häuser und Energieinfrastruktur angreife, wolle Menschen im Winter frieren lassen. „In Kiew herrschen nachts aktuell -20 Grad, Hunderttausende leben in Kälte und Dunkelheit, erschöpft und vom Kältetod bedroht“, sagte Brantner. „Das ist kein Kollateralschaden, das ist Kalkül – und ein Kriegsverbrechen.“
Brantner schlägt freiwilliges Wehr-Register für Ältere vor Gesellschaft: Ältere Menschen in der Verteidigung Berlin () - Grünen-Chefin Franziska Brantner hat zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit ein Register vorgeschlagen, in dem ältere Menschen eintragen…
Grüne nennen Brüsseler Ukraine-Entscheidung "enttäuschend" Politik: Enttäuschung über EU-Kompromiss zu Ukraine-Hilfen Berlin () - Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich enttäuscht über den im Europäischen Rat getroffenen Kompromiss für Ukraine-Hilfen gezeigt.…
Brantner kritisiert Siedlungspolitik der israelischen Regierung Politische Stellungnahme zu Israels Siedlungspolitik Jerusalem () - Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner hat die israelische Regierung wegen ihrer Siedlungspolitik scharf kritisiert. "Klar ist, dass die…
Brantner ruft Merz zu Klartext in Peking auf Politik: Merz' China-Reise und Menschenrechte Berlin () - Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass er auf seiner China-Reise Meinungsverschiedenheiten offen…
Brantner betrachtet neue US-Sicherheitsstrategie als Chance Sicherheitsstrategie der USA: Auswirkungen auf Europa Berlin () - Die umstrittene neue Sicherheitsstrategie der US-Regierung ist nach Einschätzung von Grünen-Chefin Franziska Brantner auch eine Chance…
Grüne fordern mehr Einsatz gegen unfaire Handelspraktiken Chinas Wirtschaft: Handelskonflikte zwischen Europa und China Berlin () - Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert mehr Einsatz von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) gegen unfaire chinesische Handelspraktiken."Europa ist…
Grünen-Chefin Brantner nennt Mercosur-Abstimmung "Fehler" Politik in Berlin: Kritik am Mercosur-Abkommen Berlin () - Grünen-Chefin Franziska Brantner hat das Abstimmungsverhalten vieler Grünen-Parlamentarier im Europäischen Parlament zum Mercosur-Abkommen scharf kritisiert."Die Abstimmung…
