Razzia bei sächsischem AfD-Landtagsabgeordneten in Leipzig
Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung
Politische Ermittlungen in Sachsen
Leipzig () – Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat am Mittwochvormittag die Wohn- und Geschäftsräume sowie Fahrzeuge des sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Dornau durchsuchen lassen. Die Maßnahmen erfolgten durch das Zollfahndungsamt Dresden und dienen der Sicherstellung von Beweismitteln, wie die Behörde mitteilte.
Gegenstand der Ermittlungen ist der Vorwurf eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Dornau wird vorgeworfen, im August 2022 in einer Zollanmeldung unzutreffend Kasachstan als Bestimmungsland für einen Teleskoplader angegeben zu haben, um ein Ausfuhrverbot nach Weißrussland zu umgehen. Das Fahrzeug sei tatsächlich nach Weißrussland geliefert worden.
Vor den Durchsuchungen hatte der Sächsische Landtag in seiner Plenarsitzung am Vormittag die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten beschlossen. Räume des Landtags oder der Fraktionen wurden nicht durchsucht. Weitere Details zu den laufenden Ermittlungen wurden nicht gemacht.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Polizei (Archiv) |
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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Durchsuchungen der Wohn- und Geschäftsräume des AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Dornau
- Vorwurf eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz bezüglich einer Zollanmeldung
- Sächsischer Landtag hat die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten beschlossen
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Jörg Dornau, sächsischer AfD-Landtagsabgeordneter
- Vorwurf eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz
- Ermittlungen wegen falscher Zollanmeldung im August 2022, Bezug zu Kasachstan und Weißrussland
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Dornau
- Vorwurf eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz
- Angabe eines falschen Bestimmungslandes (Kasachstan) zur Umgehung eines Ausfuhrverbots nach Weißrussland
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume sowie Fahrzeuge von Jörg Dornau
- Sicherstellung von Beweismitteln durch das Zollfahndungsamt Dresden
- Aufhebung der Immunität des Abgeordneten durch den Sächsischen Landtag
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