CDU wirft SPD Ablenkung von eigener Verantwortung bei Bahnhofssicherheit vor
4. Februar 2026
Hamburg - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Sicherheitspolitik in Hamburg im Fokus
Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg hat der SPD vorgeworfen, mit falschen Behauptungen von der eigenen politischen Verantwortung für Sicherheitsprobleme an Bahnhöfen ablenken zu wollen. Das teilte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator, am Mittwoch mit.
Gladiator bezog sich dabei auf eine frühere Pressemitteilung der SPD-Fraktion.
Er erklärte, der Täter eines Gewaltverbrechens wäre weder in Deutschland noch in Hamburg gewesen, wenn die damalige Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP das Resettlement-Programm nicht ausgeweitet hätte. Die CDU-geführte Bundesregierung habe dieses Programm im Mai 2025 beendet.
Die SPD solle stattdessen in Hamburg dafür sorgen, dass die Sicherheit an Bahnhöfen konsequent verbessert werde.
Dazu gehörten mehr Präsenz, klare Zuständigkeiten und ein funktionierendes Vorgehen gegen den Sicherheitsbehörden bekannte Personen. Die Menschen erwarteten zu Recht, dass Politik Verantwortung übernehme und für Sicherheit sorge, so Gladiator.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Bundespolizei im Bahnhof (Archiv)
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
CDU wirft SPD vor, von eigener Verantwortung für Sicherheitsprobleme abzulenken
Täter eines Gewaltverbrechens wäre nicht in Deutschland/Hamburg gewesen ohne das erweiterte Resettlement-Programm
CDU-geführte Bundesregierung hat das Resettlement-Programm im Mai 2025 beendet
CDU kritisiert Sicherheitslage in Hamburg Sicherheitspolitik in Hamburg: Kritik und Forderungen Hamburg () - Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat die Sicherheitspolitik des Hamburger Senats scharf kritisiert, obwohl die Polizeiliche Kriminalstatistik für das…
Waffengeschenke für Polen: Ischingers Vorschlag trifft auf Skepsis Sicherheitspolitik in Deutschland und Europa München () - Der Vorschlag des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Polen Waffensysteme zu schenken, um dem Nachbarstaat Sorgen…
Rufe nach Konsequenzen nach tödlicher U-Bahn-Attacke in Hamburg Politik in Berlin: Sicherheitsdiskussion nach Gewalttat Berlin () - Nach der tödlichen Attacke in einem Hamburger U-Bahnhof fordern Politiker Konsequenzen. Eine 18-jährige Iranerin war am…
Grüne wollen FDP-Wählern Angebot machen Politische Veränderungen in Baden-Württemberg Berlin () - Nach dem Wahlsieg in Baden-Württemberg und dem Fiasko für die FDP in ihrem Stammland wollen die Grünen den…
Forscher warnen vor "KI-Schwärmen" Gesellschaftliche Auswirkungen von KI-Desinformation in Konstanz Konstanz () - Forscher warnen vor einer nächsten Generation an Desinformation im Internet durch sogenannte "Künstliche Intelligenz". Offensichtliche "Copy-and-Paste-Bots"…
58-Jährige in Osterode offenbar Opfer eines Gewaltverbrechens Gesellschaftliche Gewaltkriminalität in Osterode Osterode () - In Osterode am Harz ist eine 58-jährige Frau vermutlich Opfer eines Gewaltverbrechens geworden. Das teilte die Polizeiinspektion Göttingen…
