FDP kritisiert unfertige Gesetzesvorlagen der Landesregierung
4. Februar 2026
Baden-Württemberg - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik in Baden-Württemberg: FDP kritisiert Gesetzesentwürfe
Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Landesregierung für unausgegorene Gesetzesvorlagen kritisiert. Der Sprecher für Landesentwicklun Erik Schweickert wirft dem Ministerium vor, dass es seine Hausaufgaben oft nicht mache und der Landtag die Fehler korrigieren müsse.
Konkret bezog sich Schweickert auf die zweite Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Bauberufsrechts.
Zwar sei der Kern des Gesetzes sinnvoll und überfällig, doch die Regierung liefere ‚keinen fertigen Bauplan, sondern eine Baustelle‘. Als Beispiel nannte er unterschiedliche Löschfristen bei Architekten- und Ingenieurkammern, die nun per Änderungsantrag angeglichen werden müssten.
Besonders bezeichnend sei, dass das Bauberufsrecht auch für Nachbesserungen der Landesbauordnung genutzt werde.
So würden Fristen korrigiert und Regelungen für Photovoltaik-Anlagen ergänzt – obwohl die große Novelle der Landesbauordnung erst wenige Monate zurückliege. Die FDP stimme der Ausschussfassung zwar zu, fordere aber eine bessere Vorarbeit der Regierung.
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FDP kritisiert Landesregierung für unausgegorene Gesetzesvorlagen.
Änderung des Bauberufsrechts erfordert Anpassung von Löschfristen bei Architekten- und Ingenieurkammern.
Landesbauordnung wird erneut angepasst, obwohl große Novelle erst kürzlich erfolgt ist.
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