Grüne kritisieren Untätigkeit gegen russische Schattenflotte
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Wirtschaft und Umwelt: Schattenflotte in Deutschland
Berlin () – Die Bundesregierung kann nach eigenen Angaben nicht beziffern, wie viele Schiffe der russischen Schattenflotte seit 2022 die deutsche Ausschließliche Wirtschaftszone durchquert haben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.
Der Anteil sogenannter „Substandard-Vessels“ sei „nicht ermittelbar“, da diese Schiffe Häfen mit Hafenstaatkontrollen gezielt meiden würden, heißt es in der Antwort des Verkehrsministeriums. Mit „Substandard-Vessels“ gemeint sind jene Schiffe, die internationale Sicherheits-, Umwelt- oder Sozialstandards nicht erfüllen. Bis einschließlich November seien die Behörden nur in einem einzigen Fall gegen ein Schiff der Schattenflotte tätig geworden. Im Dezember gab es einen zweiten Fall.
„Die Bundesregierung toleriert durch ihr ausbleibendes Handeln die Finanzierung des russischen Angriffskrieges über den Export russischen Öls durch die Ostsee, der zudem mit einer massiven Gefahr für die Umwelt einhergeht“, kritisiert Anton Hofreiter, Bundestagsabgeordneter der Grünen, der die Anfrage initiiert hatte.
Auch die Reederbranche zeigt sich besorgt. Der Verband Deutscher Reeder bezeichnete das regelmäßige Abschalten der Ortungssysteme durch die Schattenflotte als „gewaltiges Umweltrisiko“. Ein Tankerunglück mit auslaufendem Öl in der Ostsee hätte verheerende Folgen für das fragile Ökosystem des fast geschlossenen Binnenmeeres. Bei einem Unfall wäre meist kein Versicherer greifbar, die Kosten blieben an den Anrainerstaaten hängen.
Experten des German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS), eines Bundeswehr-Thinktanks, fordern in einem Papier vom November ein zentrales europäisches Informationszentrum, in dem Erkenntnisse über die Schattenflotte gesammelt werden. Das sogenannte Fusion-Center solle Daten europäischer Behörden bündeln und ein gemeinsames maritimes Lagebild erstellen.
Die Bundesregierung reagierte gegenüber der Kleinen Anfrage der Grünen auf den Vorschlag ausweichend: Man prüfe „fortlaufend“ die Effektivität der Sanktionen. Man sehe weder „wesentliche Datenlücken“ noch „Kooperationsdefizite“ innerhalb der EU.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Container (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Bundesregierung kann Anzahl der durchquerten Schiffe der russischen Schattenflotte seit 2022 nicht beziffern.
- Behörden haben bis November in einem Fall gegen ein Schattenflottenschiff und im Dezember in einem zweiten Fall interveniert.
- Experten fordern ein zentrales europäisches Informationszentrum zur Sammlung von Erkenntnissen über die Schattenflotte.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- betrifft die Bundesregierung, die Reederbranche, die Anrainerstaaten der Ostsee
- unklar, wie viele Schiffe betroffen sind; nur 2 Fälle bis Dezember 2022; Schattenflotte schaltet Ortungssysteme ab
- kritische Umweltauswirkungen durch russischen Öl-Export; mögliche Kosten bei Unglücken liegen bei Anrainerstaaten
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Unbekannte Anzahl der russischen Schiffe in der deutschen Wirtschaftszone seit 2022
- Substandard-Schiffe vermeiden Hafenstaatkontrollen und gefährden Umwelt
- Mangelhafte Bundesregierung-Reaktion fördert Finanzierung des russischen Angriffskriegs
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Bundesregierung kann Anzahl der durchquerten Schiffe nicht beziffern.
- Nur in zwei Fällen seit 2022 gegen Schiffe der Schattenflotte aktiv geworden.
- Prüfung der Effektivität der Sanktionen wird fortlaufend vorgenommen.
- CDU-Fraktion drängt auf Unterstützung der Länder zur Steuerreform - 9. Mai 2026
- Warken pocht auf 16 Milliarden Euro Einsparungen in der GKV - 9. Mai 2026
- Linke will Energiekrisengeld und 9-Euro-Ticket - 9. Mai 2026
