FDP kritisiert Haushaltsabschluss in Schleswig-Holstein als unseriös
5. Februar 2026
Regional - Schleswig-Holstein - aktuelle Fakten und Einordnung
Finanzpolitik in Schleswig-Holstein unter Kritik
Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion hat den vorläufigen Haushaltsabschluss des Landes Schleswig-Holstein für das Jahr 2025 scharf kritisiert. Die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Annabell Krämer, teilte am Donnerstag mit, das auf den ersten Blick erfreuliche Ergebnis sei in Wahrheit ein Symbol für eine unseriöse Finanzpolitik.
Krämer wies darauf hin, dass sich das Ergebnis gegenüber dem letzten Nachtragshaushalt im November um über 800 Millionen Euro verbessert habe, was bereits absehbar gewesen sei.
Die Landesregierung habe sich zudem die Übertragung von Kreditermächtigungen in Höhe von einer Viertelmilliarde Euro ins Jahr 2026 genehmigen lassen. „Schwarz-Grün wollte auf diese zusätzlichen Finanztöpfe zulasten zukünftiger Generationen nicht verzichten“, so die FDP-Politikerin.
Sie bemängelte, dass 300 Millionen Euro an Sach- und Personalkosten nicht benötigt worden seien. Falls die Landesregierung davon im November tatsächlich noch nichts gewusst habe, handele es sich um einen „finanzpolitischen Irrflug“.
Als einzigen positiven Punkt nannte Krämer, dass die Regierung durch höhere Steuereinnahmen gezwungen sei, auf neue Konjunkturkredite zu verzichten und anteilig bestehende Kredite zu tilgen.
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