FDP kritisiert Umgang mit Bundesmitteln für Nahverkehr in Baden-Württemberg
5. Februar 2026
Baden-Württemberg - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Verkehrspolitik in Baden-Württemberg im Fokus
Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat dem Gesetzentwurf zur Gestaltung des ÖPNV zugestimmt, der den Preis für das Deutschland-Ticket im Land auf 63 Euro festlegt. Gleichzeitig übte der ÖPNV-Sprecher der Fraktion, Hans Dieter Scheerer, scharfe Kritik an der bisherigen Finanzierungspolitik.
Er teilte mit, das Land habe in den vergangenen Jahren erhebliche Bundesmittel für den Nahverkehr nicht vollständig abgerufen.
Scheerer wies darauf hin, dass der Bund den Ländern für den Schienenpersonennahverkehr erhebliche Regionalisierungsmittel zur Verfügung stelle, die sich seit 2024 verdoppelt hätten und jährlich dynamisiert würden. Dennoch seien in den Jahren 2022 bis 2025 Haushaltsausgabereste in Höhe von insgesamt über 1,3 Milliarden Euro verzeichnet worden. ‚Es wäre gut gewesen, diese Gelder auch wirklich in den Bestand des ÖPNV zu stecken, damit dieser endlich wieder funktioniert‘, so Scheerer.
Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Jung, ergänzte die Kritik mit einem Rückblick auf die Verkehrspolitik der vergangenen Jahre.
Er warf dem grünen Verkehrsminister Winfried Hermann vor, zu ideologisch gehandelt und etwa den Radverkehr überhöht oder Elektromobilität zu stark priorisiert zu haben. ‚Es wird höchste Zeit, dass die Verkehrspolitik in der nächsten Wahlperiode faktenbasiert gestaltet wird‘, sagte Jung.
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