Haushaltsklage: Linke wirft Grünen Unehrlichkeit vor

7. Februar 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik Berlin: Kritik an Haushaltsbeschluss

Berlin () – Linken-Haushaltsexperte Dietmar Bartsch hat die Grünen-Fraktion für die Ankündigung kritisiert, gegen den Haushalt 2025 beim Bundesverfassungsgericht eine Klage herbeiführen zu wollen.

„Es waren die Grünen, die im letzten Bundestag Merz und Klingbeil die Instrumente für das Sondervermögen in die Hand gegeben haben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„. „Sich nun über die damit gespielte Musik zu beschweren, hat etwas Unehrliches, zumal der Rechtsweg für sie nicht besteht.“

Bartsch fügte hinzu: „Es war ein schwerer Fehler, die Schuldenbremse nicht grundlegend zu reformieren, sondern auf Schattenhaushalte und Verschiebebahnhöfe zu setzen. Da müssen sich die Grünen Fragen gefallen lassen.“

Allerdings teilt der Linken-Politiker die Kritik an der Haushaltspolitik der schwarz-roten Koalition. „Weder der Haushalt 2025 noch der für 2026 gehen ehrlich und verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger um, sondern sind die größte Mogelpackung der vergangenen Jahrzehnte“, sagte er dem RND.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch hatte gesagt, viele Milliarden, die in Infrastruktur und Klimaschutz hätten fließen sollen, seien für Konsum und die „fossile Vergangenheit“ ausgegeben worden. Für eine Klage beim Bundesverfassungsgericht ist jedoch ein Quorum von mindestens 25 Prozent der Sitze im Bundestag erforderlich. Die Grünen erreichen dieses Quorum auch mit der Linken nicht. Sie müssten zu diesem Zweck mit der AfD kooperieren. Das lehnen beide Fraktionen ab.

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Die Grünen wollen nun nach eigenen Angaben mit der Zivilgesellschaft nach Möglichkeiten für eine Verfassungsbeschwerde suchen. Außerdem haben sie noch im alten Bundestag gemeinsam mit Union und SPD für das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro und eine faktische Aussetzung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben gestimmt.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Dietmar Bartsch und Sebastian Schäfer (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Dietmar Bartsch kritisiert die Grünen für ihre Klageankündigung gegen den Haushalt 2025.
Die Grünen erreichen das erforderliche Quorum von 25 Prozent im Bundestag nicht und müssen mit der AfD kooperieren, was beide Fraktionen ablehnen.
Die Grünen planen, mit der Zivilgesellschaft nach Möglichkeiten für eine Verfassungsbeschwerde zu suchen.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Betroffen sind die Grünen und die Linke
Zielgruppe: Bundestagsabgeordnete, allgemeine Öffentlichkeit
Fristen: Haushalt 2025, Voraussetzung für Klage beim Bundesverfassungsgericht (mindestens 25% Quorum)

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Kritik an den Grünen für die Unterstützung von Sondervermögen im alten Bundestag
Reformversäumnis der Schuldenbremse als schwerer Fehler angesehen
Unehrlichkeit in der aktuellen Haushaltsführung der schwarz-roten Koalition als Hauptanspruch
Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit der AfD für eine Klage wird als problematisch angesehen

Siehe auch: Polizei verhindert Anschlag auf Merz` Privatflugzeug

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Die Grünen suchen nach Möglichkeiten für eine Verfassungsbeschwerde mit der Zivilgesellschaft.
Die Grünen müssen für eine Klage beim Bundesverfassungsgericht mit der AfD kooperieren, was sie ablehnen.
Es wird kritisiert, dass der Haushalt nicht verantwortungsvoll mit den Geldern der Bürger umgeht.