NRW-Landesdatenschützerin warnt vor Zentralisierung

9. Februar 2026

Nordrhein-Westfalen - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Datenschutz und Vertrauen in NRW

Düsseldorf () – Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, wehrt sich gegen Bestrebungen, ihr Amt abzuschaffen.

„Der Ministerpräsident hat hervorgehoben, dass das Vertrauen der Menschen in den Staat wichtig ist“, sagte Gayk der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern leisteten einen wichtigen Beitrag dazu, dass dieses Vertrauen nicht erschüttert werde, indem sie vermitteln oder indem sie zu einer guten Datenverarbeitungspraxis und zu verfassungsgemäßer Gesetzgebung beraten und notfalls auch massiv eingreifen, wenn die Grundrechte der Bürger verletzt würden.

Während man im Jahr 2024 noch rund 12.000 Eingaben hatte, waren es im zurückliegenden Jahr über 18.000. Dabei sei der Anstieg der Beschwerden betroffener Bürger über konkrete Datenschutzverstöße mit über 60 Prozent besonders hoch, so Gayk.

Zu den Eingaben zählen nicht nur Beschwerden, sondern auch Beratungsanfragen und Meldungen von Datenpannen.

Gayk warnte davor, dass es im Moment populär sei, den Datenschutz als Hindernis für Sicherheit anzuführen. Damit werde eine gefährliche Geschichte erzählt.

„Natürlich sollen Sicherheitsbehörden die für ihre Ermittlungsarbeit notwendigen Befugnisse bekommen.“ Aber sie müssten sie auch zum Schutz aller Bürger verhältnismäßig gebrauchen.

„Das erfordert eine präzise gesetzliche Beschreibung, unter welchen Bedingungen und in welchen Grenzen diese Befugnisse eingesetzt werden dürfen.“

Siehe auch: Leichter Anstieg bei alternativen Antrieben in Berlin

Es zeichne einen Rechtsstaat aus, dass die Ausübung von Macht gegenüber den Bürgern klaren Regeln unterliege. „Das gilt in besonderem Maße für Befugnisse von Sicherheitsbehörden. Gibt es hier keine klar definierten Grenzen, können solche Befugnisse selbst eine große Unsicherheit erzeugen.“

Gayk warnte, dass dies das Vertrauen der Bürger in den Staat beschädige.

„Insbesondere bei der jüngsten Gesetzgebung zum Verfassungsschutz- und zum Polizeigesetz hat die Geschichte des angeblichen Sicherheitshindernisses Datenschutz nach meinem Eindruck bereits verfangen. Meine Hinweise, wo die von der Verfassung geforderte Eingrenzung der neuen Befugnisse verbessert werden muss, wurden weitgehend vom Tisch gewischt.“

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Zwei Männer surfen im Internet (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Bettina Gayk verteidigt das Amt der Datenschutzbeauftragten in NRW.
2024 gab es rund 12.000 Eingaben, im Vorjahr über 18.000, mit einem Anstieg der Beschwerden um über 60 Prozent.
Warnung vor der Wahrnehmung von Datenschutz als Hindernis für Sicherheit und die Notwendigkeit klarer gesetzlicher Regelungen für Befugnisse von Sicherheitsbehörden.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Betroffene: Bürger in NRW, Datenschutzbeauftragte, Sicherheitsbehörden
Anstieg der Beschwerden: über 60% im Jahr 2023, 18.000 Eingaben insgesamt
Wichtigkeit des Datenschutzes für das Vertrauen in den Staat, Akzeptanz bis 2024

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Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Bestrebungen zur Abschaffung des Datenschutzamts
Anstieg der Datenschutzbeschwerden um über 60 Prozent
Gefährliches Narrativ, dass Datenschutz Sicherheit behindert

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Schutz der Grundrechte der Bürger durch Beratung und Eingreifen bei Datenschutzverstößen
Warnung vor der Missinterpretation von Datenschutz als Hindernis für Sicherheit
Festlegung klarer gesetzlicher Regeln für die Befugnisse von Sicherheitsbehörden