Bundesregierung beschließt Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung
11. Februar 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik: KI-Verordnung und Medienaufsicht in Berlin
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung der Europäischen Union beschlossen.
Das Gesetz benennt unter anderem die nationalen Behörden zur Umsetzung der Verpflichtungen aus der KI-Verordnung und enthält zudem Klarstellungen zu einer „staatsfernen Medienaufsicht“ in Deutschland sowie zur diesbezüglichen Zuständigkeit der Länder im Presse- und Rundfunkbereich.
Dies betreffe insbesondere die Frage nach den Aufsichtsstrukturen zur Einhaltung der Transparenzpflichten, zum Beispiel bei der Kennzeichnung von Deepfakes und KI-generierten Nachrichtentexten, hieß es aus dem Kanzleramt.
„Insgesamt ist das Durchführungsgesetz nur einer von vielen Bausteinen hin zu einem abgestimmten, europäischen Ordnungsrahmen für KI“, sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Grundsätzlich gelte: Wer KI einsetze, müsse Verantwortung übernehmen. „Genau dafür brauchen wir ein gemeinsames Verständnis und müssen diese Plattformverantwortlichkeit auch konsequent einfordern. Aktuelle Vorfälle rund um KI-Tools wie Grok zeigen deutlich, dass wir hierfür klare Regeln und regelmäßige Risikobewertungen brauchen.“
Weimer unterstützt nach eigenen Angaben die Bestrebungen auf EU-Ebene, den Schutz vor Medienmanipulation, insbesondere digitaler sexualisierter Gewalt zu verbessern und die rechtlichen Möglichkeiten gegen Deepfakes zu verschärfen.
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