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Sicherheitspolitik in Hamburg: Kritik und Forderungen
Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat die Sicherheitspolitik des Hamburger Senats scharf kritisiert, obwohl die Polizeiliche Kriminalstatistik für das vergangene Jahr einen Rückgang der Straftaten und eine gestiegene Aufklärungsquote zeigt. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dennis Gladiator, teilte am Donnerstag mit, dass Statistiken allein keine Sicherheit schaffen würden.
Der „brutale Mord in Wandsbek“ habe jüngst erneut gezeigt, dass positive Zahlen wertlos seien, „wenn der Senat seiner Aufgabe, dem Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit, nicht gerecht“ werde.
Viele Hamburger erlebten täglich das Gegenteil von Sicherheit, so Gladiator. Das Sicherheitsgefühl sei an zahlreichen Orten der Stadt massiv beeinträchtigt, darunter rund um den Hauptbahnhof, in St. Georg, im Umfeld des Drob Inn, am Jungfernstieg und im Phoenix-Viertel in Harburg.
Offene Drogenszenen, Gewalt- und Begleitkriminalität sowie wiederholte Fälle von Messer- und Schusswaffengebrauch seien das Ergebnis jahrelanger sicherheitspolitischer Versäumnisse.
Hamburg brauche einen klaren Kurswechsel, forderte der CDU-Politiker. Statt Statistikdebatten brauche es endlich konsequentes Handeln: mehr sichtbare Polizeipräsenz, die Ausweitung von Waffenverbotszonen, einen stärkeren intelligenten Videoschutz und die Sicherung öffentlicher Räume wie Bahnhöfe.
Einsparungen bei der Polizei dürfe es unter keinen Umständen geben, so Gladiator.
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