Spahn rechnet mit zügiger Lösung im Rentenstreit
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik: Einigung im Rentenstreit in Berlin
Berlin () – Im Streit um das Rentenpaket rechnet der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, mit einer zügigen Einigung.
„Wir haben bisher jedes Problem in der Koalition gelöst und werden das auch dieses Mal schaffen“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe). Die Positionen seien bekannt. „Jetzt gilt: öffentlich zurückhalten, Köpfe zusammenstecken, miteinander sprechen, gemeinsam lösen.“
Wie die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise weiter schreibt, laufen aktuell bereits Gespräche der Fraktionsspitze mit den 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion sowie Abgeordneten des Wirtschaftsflügels, die das verhandelte Rentenpaket der schwarz-roten Koalition ablehnen. Dabei gehe es um eine zügige Lösung. Es gebe einen „großen Willen zu konstruktiven Lösungen“, hieß es. Demnach haben Vertreter der Jungen Gruppe nun Vorschläge an die Führung der SPD-Bundestagsfraktion geschickt, wie der Rentenstreit im parlamentarischen Verfahren gelöst werden könnte.
In hohen Unionskreisen wird auch die Möglichkeit diskutiert, den JU-Vorsitzenden Johannes Winkel als Motor des Widerstands in die Rentenkommission zu holen und ihm so eine prominente Rolle zu geben. Der Reformwille müsse nachweislich in der Besetzung der Kommission zum Ausdruck kommen, schreibt die „Bild“ weiter.
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| Bildhinweis: | Jens Spahn (Archiv) |
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- Gespräche der Fraktionsspitze mit Abgeordneten der Jungen Gruppe und des Wirtschaftsflügels
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