SPD wirft Landesregierung Scheitern bei Mobilitätsgarantie vor
16. Februar 2026
Regional - Schleswig-Holstein - aktuelle Fakten und Einordnung
Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein unter Kritik
Kiel () – Die schleswig-holsteinische SPD-Landtagsfraktion hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, ein zentrales verkehrspolitisches Vorhaben nicht umgesetzt zu haben. Der verkehrspolitische Sprecher Niclas Dürbrook sagte am Montag, dass die Regierung das vom Landtag 2023 beschlossene Konzept für eine landesweite Mobilitätsgarantie vor der anstehenden Landtagswahl nicht mehr fertigstellen werde.
Stattdessen sei bis 2027 lediglich ein Vorentwurf für interessierte Akteure geplant.
Dürbrook kritisierte, die Landesregierung zeige damit einen „frechen Umgang mit Beschlüssen des Parlaments“. Der Parlamentsauftrag, ein Konzept für eine regelmäßige ÖPNV-Anbindung von früh bis spät an jedem Ort in Schleswig-Holstein zu erstellen, werde ausgesessen.
Als einziges konkretes Projekt verwies die Regierung laut der Fraktion auf das Förderprojekt SMILE24 in der Schlei-Region.
Nach Ansicht der SPD-Fraktion ist damit klar, dass das zentrale verkehrspolitische Vorhaben der Koalition in dieser Wahlperiode gescheitert sei. Statt einer Mobilitätsgarantie würden nach fünf Jahren gestrichene Zugverbindungen und drastisch gekürzte Zuschüsse für den Busverkehr als sichtbare Ergebnisse bleiben.
Die ursprüngliche Ankündigung einer Mobilitätswende sei damit nicht eingelöst worden.
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Landesregierung wird Konzept für landesweite Mobilitätsgarantie vor der Landtagswahl nicht fertigstellen.
Bis 2027 ist nur ein Vorentwurf für interessierte Akteure geplant.
Zentrale verkehrspolitische Vorhaben der Koalition gelten als gescheitert, mit gestrichenen Zugverbindungen und gekürzten Zuschüssen.
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