Vier Fragen. Klare Antworten.

SPD-Politiker drängen CDU zu neuem Umgang mit Linkspartei

18. Februar 2026
SPD-Politiker drängen CDU zu neuem Umgang mit Linkspartei

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politische Debatte in Berlin zur Linken

() – Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag Ende der Woche in fordern SPD-Politiker den Koalitionspartner auf, seine scharfe Abgrenzung zur Linkspartei aufzugeben.

„Die CDU täte gut daran, ihr Verhältnis zur Linken neu zu bewerten“, sagte Jochen Ott, designierter Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen SPD, dem „Spiegel“. „Die Gleichsetzung von AfD und Linkspartei im Unvereinbarkeitsbeschluss ist angesichts der fortschreitenden Radikalisierung der AfD längst nicht mehr zeitgemäß und verharmlost eine Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird“, kritisierte Ott.

Sebastian Roloff, Co-Vorsitzender der -SPD, forderte: „Die CDU muss eine ehrliche Debatte über die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie führen.“ Im Bundestag gebe es ohne die Linke keine Zweidrittelmehrheit – weder für Grundgesetzänderungen noch für die Wahl von Verfassungsrichtern. „Das sind keine Oppositionsfragen, das sind Fragen, die das Fundament unserer demokratischen Ordnung betreffen“, sagte Roloff, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist, dem „Spiegel“. „Es wäre staatspolitisch klug, den Unvereinbarkeitsbeschluss endlich als das zu behandeln, was er ist: ein parteipolitisches Relikt, das der demokratischen Praxis im Weg steht.“

Juso-Chef Philipp Türmer sagte dem „Spiegel“: „Die pauschale Absage an jede Zusammenarbeit mit der Linken ist ein Fehler.“ Sie drohe, die Union handlungsunfähig zu machen und mittelfristig auch die Demokratie zu gefährden. „Es wird Zeit, dass die CDU in der Realität ankommt und diesen ideologischen Irrweg beendet“, sagte der Vorsitzende des SPD-Parteinachwuchses.

Die CDU lehnt „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der Linkspartei sowie der AfD bislang kategorisch ab. Ein entsprechender Unvereinbarkeitsbeschluss wurde auf dem Hamburger Parteitag im Dezember 2018 gefasst und blieb bis heute unangetastet.

Siehe auch:  Mann in Stuttgart-Mitte bei Überfall am Kopf getroffen

„Die CDU schwächt die parlamentarische Handlungsfähigkeit, wenn sie notwendige Zweidrittelmehrheiten blockiert, indem sie eine Zusammenarbeit mit der Linken grundsätzlich ausschließt – während sie in zugleich auf eine verlässliche Kooperation mit ihr angewiesen ist, um das Funktionieren der Minderheitsregierung zu sichern“, sagte NRW-SPD-Fraktionschef Ott. „Diesen offenen Widerspruch sollte die Union für sich klären.“

Türmer sagte, dass die Linke anders als die AfD eine demokratische Partei sei. „Wer demokratische Kräfte kleinredet, während Rechtsextreme stärker werden, hat das Problem nicht verstanden.“ In Landtagen und im Bundestag brauche man alle demokratischen Kräfte, so Türmer. „Wer trotzdem an unsinnigen Beschlüssen festhält, nur weil man das Offensichtliche nicht aussprechen will, schwächt am Ende das Land.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Linken-Parteitag (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • SPD-Politiker fordern CDU auf, Abgrenzung zur Linkspartei aufzugeben.
  • Jochen Ott kritisiert Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 als veraltet.
  • Juso-Chef Philipp Türmer warnt vor Handlungsunfähigkeit der Union durch Ablehnung der Linkspartei.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Keine Angabe

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Forderung der SPD-Politiker, die scharfe Abgrenzung zur Linkspartei aufzugeben
  • Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 wird als veraltet angesehen
  • Notwendigkeit zur Sicherstellung von Zweidrittelmehrheiten im Bundestag ohne die Linkspartei

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • SPD-Politiker fordern von der CDU, die Abgrenzung zur Linkspartei aufzugeben.
  • Diskussion über die Notwendigkeit einer ehrlichen Debatte zur Funktionsfähigkeit der Demokratie.
  • Hinweis auf die Blockade von Zweidrittelmehrheiten im Bundestag durch die CDU's Ablehnung von Kooperation mit der Linken.

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




4,5/5 (11 Bewertungen)
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

Das könnte sie auch interessieren: