Unions-Sozialflügel unterstützt Merz im Rentenstreit
Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik: Unterstützung für Rentenpaket in Berlin
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhält in der unionsinternen Auseinandersetzung um das Koalitions-Rentenpaket Unterstützung vom Sozialflügel. „Der Bundeskanzler hat recht: Bis 2031 gilt die Haltelinie von 48 Prozent, danach greift wieder der Nachhaltigkeitsfaktor. Das entspricht dem Koalitionsvertrag“, sagte der CDU-Abgeordnete Kai Whittaker, Vizechef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, dem „Spiegel“.
Dies habe man „genau so schon 2018 in der letzten Großen Koalition gemacht“, so Whittaker. „Aber diesmal ist ein Generationen-Check für 2029 eingebaut. Bis dahin bleiben die möglichen Mehrkosten von 120 Milliarden Euro reine Spekulation.“ Der demografische Wandel laufe unabhängig von der Haltelinie weiter, erklärte der CDU-Politiker.
Whittaker widerspricht auch dem Vorwurf von Junger Union und Junger Gruppe, die Rentenkommission werde durch den Gesetzentwurf übergangen. „Die Haltelinie ist eine politische Entscheidung, keine Strukturentscheidung“, sagte der Bundestagsabgeordnete.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Mann im Rollstuhl (Archiv) |
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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Unterstützung für Bundeskanzler Friedrich Merz vom Sozialflügel der CDU
- Haltelinie von 48 Prozent bis 2031, danach greift der Nachhaltigkeitsfaktor
- Generationen-Check bis 2029 eingeführt, mögliche Mehrkosten von 120 Milliarden Euro bleiben Spekulation
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Betroffen: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion
- Zeitraum: Haltelinie bis 2031, Generationen-Check für 2029
- Zahl: Mögliche Mehrkosten von 120 Milliarden Euro
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Unterstützung von Sozialflügel für Friedrich Merz in Rentenfragen
- Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 im Koalitionsvertrag verankert
- Einführung eines Generationen-Checks für 2029 berücksichtigt demografischen Wandel
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Unterstützung für die Einhaltung der Haltelinie von 48 Prozent bis 2031
- Einbau eines Generationen-Checks für 2029 in das Rentenpaket
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