Frei zweifelt an neuem US-Friedensplan für Ukraine
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik: Neue Friedenplan-Debatte in Berlin
Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat eingeräumt, dass der Bundesregierung der offenbar neue Friedensplan der US-Administration hinsichtlich des Krieges zwischen Russland und der Ukraine nicht bekannt gewesen sei. „Also mir persönlich jedenfalls nicht“, sagte Frei den Sendern RTL und ntv.
„Die ersten Nachrichten, die man dazu sieht, die sind durchaus verstörend“, so der CDU-Politiker weiter. „Es mutet etwas an, als ob Putin damit Kriegsziele erreichen könnte, die er auf dem Schlachtfeld nicht erreicht hat. Und das wäre sicherlich ein Ergebnis, das nicht akzeptabel wäre“, sagte der Kanzleramtschef.
„Darüber hinaus mangelt es massiv an Glaubwürdigkeit, denn wir erleben ja die stärksten Angriffe Russlands auf die Ukraine derzeit. Und wir erleben auch, dass das primär gar nicht gegen militärische Ziele gerichtet ist, sondern gegen die Energieinfrastruktur, gegen zivile Infrastruktur.“ Es sei eine sehr perfide Situation, die Russland an dieser Stelle schaffe. „Und deswegen muss man sicherlich auch sehr vorsichtig sein bei allem, was man jetzt tut.“
Nach Berichten der „Financial Times“ unter Berufung auf am Gesprächsprozess beteiligte Personen verlangt der angebliche Friedensplan große Zugeständnisse der Ukraine. Das von Russland angegriffene Land solle die umkämpften Gebiete Donezk und Luhansk vollständig räumen und seine Armee halbieren.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Thorsten Frei (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Bundesregierung war über neuen US-Friedensplan nicht informiert
- Friedensplan könnte Putins Kriegsziele unterstützen
- Ukraine soll umkämpfte Gebiete vollständig räumen und Armee halbieren
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Betroffene: Bundesregierung, insbesondere Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU)
- Zielgruppen: Ukraine, Russland, internationale Gemeinschaft
- Fristen/Zahlen: keine konkreten Zahlen oder Fristen genannt; Forderungen um Räumung und Reduzierung der Armee der Ukraine
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Bundesregierung war über neuen US-Friedensplan nicht informiert
- Besorgnis über mögliche Vorteile für Russland durch den Plan
- Starke russische Angriffe auf Zivilinfrastruktur in der Ukraine
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Bundesregierung hat keinen Kenntnis von neuem Friedensplan der US-Administration
- Warnung vor möglichen unakzeptablen Ergebnissen für die Ukraine
- Vorsichtige Herangehensweise an zukünftige Entscheidungen bezüglich des Konflikts
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