Bericht: Koalition einigt sich auf GEAS-Reform und Tariftreuegesetz
23. Februar 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik: Koalitionsverhandlungen in Berlin
Berlin () – Die Koalition hat sich offenbar auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und auf das Tariftreuegesetz geeinigt.
Wie der „Focus“ unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt, sollen beide Gesetze diese Woche im Bundestag beschlossen werden. Über Monate hatten sich die Koalitionäre bei diesen Gesetzen verhakt. Die SPD knüpfte eine Zustimmung zur GEAS-Reform an einen Beschluss des Tariftreuegesetzes.
Als ein Teil des Kompromisses sollen nach Informationen aus Koalitionskreisen beim Tariftreuegesetz einmalige Lieferleistungen ausgenommen werden, um Bürokratie zu verringern. Teil des Kompromisses bei der GEAS-Reform ist, dass Flüchtlinge künftig früher arbeiten dürfen. Das kündigte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Wochenende bereits an.
Auch bei anderen Vorhaben gibt es offenbar Bewegung in der Koalition. Die Bürgergeld-Reform zur Neuen Grundsicherung soll laut Unionskreisen kommende Woche beschlossen werden. Auch beim Heizungsgesetz ist für die kommenden Tage die Vorstellung von Eckpunkten geplant. Bis Ende der Woche sind dem Vernehmen nach mehrere Verhandlungsrunden terminiert.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Flüchtlingslager (Archiv)
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Koalition hat sich auf Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und Tariftreuegesetz geeinigt.
Beide Gesetze sollen diese Woche im Bundestag beschlossen werden.
EU-Asylreform: Mehrere Bundesländer fordern Geld vom Bund Politik: Kritische Stimmen zur Asylreform in Deutschland Berlin () - Mehrere Bundesländer haben die Pläne des Bundes bei der Umsetzung der europäischen Asylreform kritisiert."Die GEAS-Reform…
Dobrindt erwartet "in naher Zukunft" Besuch von Syriens Machthaber Politische Entwicklungen zur Rückführung nach Syrien München () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet einen zeitnahen Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin. "Ich…
Bas fürchtet Scheitern der Koalition an Rentenpaket Politische Spannungen in Berlin zur Rente Berlin () - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt angesichts des Widerstands in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket vor einem…
EKD kritisiert geplante GEAS-Reform scharf Gesellschaft: Kritik an Asylreform in Deutschland Berlin () - Vor der Abstimmung über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) übt die Evangelische Kirche in…
Bundestag beschließt Geas-Reform Politik in Berlin: Umstrittene Asylreform Beschlossen Berlin () - Der Bundestag hat die umstrittene Geas-Reform beschlossen. Die entsprechenden Gesetzesentwürfe erhielten am Freitag im Bundestag die…
Bundestagsbeschluss zu Tariftreuegesetz wohl nicht mehr 2025 Politik in Berlin: Gesetzesverzögerungen angekündigt Berlin () - Eine Verabschiedung des Tariftreuegesetzes und des Vergabebeschleunigungsgesetzes noch in diesem Jahr wird zunehmend unwahrscheinlich. Das berichtet das…
Dobrindt schließt Pakt mit Athen und Rom Europäische Asylpolitik: Rücknahmevereinbarungen in Berlin Berlin () - Griechenland und Italien haben sich dazu bereit erklärt, Asylbewerber zurückzunehmen. Deutschland hat sich mit den beiden Ländern…
Güterumschlag in deutschen Seehäfen legt 2025 zu Wirtschaftswachstum im deutschen Seehandel 2025 Wiesbaden () - Der Güterumschlag in den deutschen Seehäfen ist im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um 3,8 Prozent gestiegen.…
