SPD-Fraktionsvize wegen Berichte zu US-Friedensplan besorgt

20. November 2025

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Bedenken zur US-Friedensinitiative in Berlin

Berlin () – Der mutmaßliche US-Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs stößt in der Berliner Regierungskoalition auf große Bedenken.

„Die Berichterstattung zum sogenannten „Friedensplan“ von Steve Witkoff ist besorgniserregend“, sagte SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Es sei alarmierend, dass sich US-Verhandler den Berichten zufolge auf Forderungen eingelassen hätten, „die nahezu an russische Maximalforderungen heranreichen“.

Die für Außenpolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende sagte, grundsätzlich sei es zwar zu begrüßen, dass diplomatische Gespräche zu einem konkreten Friedensplan in der Ukraine wieder aufgenommen worden seien. „Entscheidend ist jedoch, dass dabei nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg gesprochen wird“, fügte Möller hinzu.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe wiederholt erklärt, dass er zu Verhandlungen und zu einem sofortigen Waffenstillstand bereit sei. Möller forderte: „Europa muss jetzt geschlossen an der Seite der Ukraine stehen, damit Kiew nicht zu einem Deal gedrängt wird, der die Ukraine schwächt und damit auch die europäische Sicherheit gefährdet.“ Ein Frieden, der auf der Schwächung der Ukraine beruhe, berge die Gefahr, dass Putin nach einer Verschnaufpause noch stärker zurückkehre.

Nach Medienberichten haben sich Unterhändler der USA und Russlands auf einen Friedensplan verständigt. Er soll unter anderem vorsehen, dass die Ukraine die umkämpften Gebiete Donezk und Luhansk vollständig räumt, den Umfang ihrer Armee deutlich reduziert und auch auf einige Langstreckenwaffen verzichtet.

Neben Möller hat auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, Bedenken gegen den Plan. „Soweit die 28 Punkte bislang bekannt sind, scheint ein Ungleichgewicht zu Lasten der Ukraine zu herrschen“, sagte er den Funke-Zeitungen. Man dürfe Russland nicht ausgerechnet in den Punkten nachgeben, die zukünftige Konflikte verhüten könnten: Die Stärke der Ukraine und die Freiheit der Menschen im Donbass und Luhansk, selbst über ihr Schicksal zu entscheiden.

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Der CDU-Politiker warnte: „Russland darf keine Beute machen, sonst wird die Kriegslogik im Kreml nie aufhören.“ Hardt sagte aber auch: „Trump hat schon oft gezeigt: Er will wirklich Frieden schaffen.“ Das gelte es anzuerkennen: „Mit seiner Dynamik hat er schon mehrere Konfliktherde erstickt“, sagte Hardt über die Friedensbemühungen des US-Präsidenten.

Die Bundesregierung werde den Prozess zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gemeinsam mit den Verbündeten nun weiter eng begleiten und ein Mitspracherecht fordern. „Positive Ansätze der USA werden wir immer unterstützen, aber unsere Bedenken auch klar äußern – es geht um Europas Zukunft“, sagte Hardt.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Siemtje Möller (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Bedenken in der Berliner Regierungskoalition gegen den mutmaßlichen US-Friedensplan für die Ukraine.
Forderungen im Plan stehen nach Berichten nahe an russischen Maximalforderungen.
Europa muss geschlossen an der Seite der Ukraine stehen, um eine Schwächung zu verhindern.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Betroffen sind die Ukraine, die USA, Russland und Europa
Besorgnis über Ungleichgewicht im Friedensplan, der eine Schwächung der Ukraine zur Folge haben könnte
Zeitrahmen und spezifische Fristen nicht angegeben, jedoch wird auf die Dringlichkeit im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg hingewiesen

Siehe auch: Bericht: Nato fürchtet neue Nuklear-Gefahr aus Russland

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Bedenken der Berliner Regierungskoalition über den US-Friedensplan
Alarmierende Forderungen der US-Verhandler, die nahe an russischen Maximalforderungen sind
Gefahr, dass ein schwächender Frieden die europäische Sicherheit gefährdet und Russland ermutigt

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Bundesregierung wird den Prozess zur Beendigung des Ukraine-Kriegs eng begleiten.
Forderung nach einem Mitspracherecht in den Verhandlungen.
Unterstützung positiver Ansätze der USA, aber gleichzeitig klare Bedenken äußern.

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