Stromnetz-Anschlag: Behörden suchen "auch andere mögliche Täter"
Berlin - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik: Ermittlungen zu Stromnetzanschlag in Berlin
Berlin () – Knapp zwei Monate nach dem folgenschweren Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz fehlt den Behörden weiterhin eine klare Spur. Das geht aus Antworten des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtet.
„Ungeachtet der im Anfangsverdacht angenommenen Verantwortlichkeit einer terroristischen Vereinigung werden auch andere mögliche Täter in den Blick genommen; die Ermittlungen erfolgen ergebnisoffen“, heißt es demnach in den Antworten der Bundesregierung.
In einem angeblichen Bekennerschreiben wurde die Tat zunächst einer linksextremistischen „Vulkangruppe“ zugeschrieben.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich ebenfalls früh auf einen linksextremen Anschlag festgelegt.
Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, warf Dobrindt eine voreilige Einschätzung zu den mutmaßlichen Hintermännern vor. „Gerade angesichts der weiterhin sehr dünnen Erkenntnislage wäre Alexander Dobrindt gut beraten, sich nächstes Mal nicht derart vorschnell festzulegen“, sagte Mihalic der Zeitung.
Auch der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste, äußerte sich kritisch.
„Es ist erschreckend, wie wenig die Bundesregierung weiterhin zu den Hintergründen des Anschlags auf die Berliner Stromversorgung Anfang des Jahres weiß“, sagte von Notz. Es gelte nun, die Versäumnisse der vergangenen Jahre „aufzuarbeiten und endlich ein stimmiges Bild dazu zu erarbeiten, wer oder was die Vulkangruppen eigentlich sind, wer dahintersteht, was die Gruppen eint beziehungsweise voneinander unterscheidet oder ob nicht andere Strukturen und Netzwerke für diese Taten verantwortlich sind“, so von Notz.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Strommast (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Behörden haben weiterhin keine klare Spur zum Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz.
- Ermittlungen sind ergebnisoffen und schließen auch andere mögliche Täter ein.
- Kritische Stimmen von Grünen-Politikern zur vorschnellen Einschätzung von Minister Dobrindt.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Zielgruppe: Behörden, Bundesregierung, Grüne, Öffentlichkeit
- Region: Berlin
- Zeitpunkt: Knapp zwei Monate nach dem Brandanschlag
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Ungeklärte Verantwortung für den Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz
- Linksextremistische Gruppen, insbesondere die "Vulkangruppe", als potenzielle Täter
- Mangelnde Informationen und Erkenntnisse seitens der Bundesregierung zur Tat und den Hintergründen
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Ermittlungen werden ergebnisoffen durchgeführt und verschiedene mögliche Täter analysiert.
- Aufarbeitung der Versäumnisse der vergangenen Jahre zur Identifikation von Hintergründen der "Vulkangruppen".
- Kritische Überprüfung von voreiligen Einschätzungen und Festlegungen zu den mutmaßlichen Hintermännern.
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