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Alabali Radovan wirft Israel Gefährdung von Zweistaatenlösung vor

28. Februar 2026
Alabali Radovan wirft Israel Gefährdung von Zweistaatenlösung vor

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politische Spannungen im Nahen Osten

() – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat vorgeworfen, durch ein völkerrechtswidriges Vorgehen im Westjordanland eine Zweistaatenlösung unmöglich zu machen. „Während die Menschen in Gaza leiden, schafft die israelische Regierung im Westjordanland weiter Fakten“, sagte die SPD-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk “ (Samstagausgaben).

„Der Beschluss, den Siedlern erstmals den Landkauf in den besetzten Gebieten zu erlauben, bedeutet die faktische Annexion. Das ist klar völkerrechtswidrig“, erklärte sie. Zudem werde das Siedlungsprojekt E1 vorangetrieben, das das Westjordanland in zwei Teile spalten würde. „Damit zerstört Israel die territoriale Grundlage für einen unabhängigen Palästinenserstaat im Rahmen einer Zweistaatenlösung“, so die Ministerin.

Skeptisch äußerte sich Alabali Radovan zur Zukunft der palästinensischen Autonomiebehörde. „Ich weiß nicht, ob die palästinensische Autonomiebehörde überhaupt noch dieses Jahr überleben wird. Sie ist finanziell ausgeblutet und verliert ihr Land“, warnte die SPD-Politikerin.

Sie beklagte zudem, dass Israel die Arbeit internationaler Hilfsorganisationen im Westjordanland unmöglich mache. Auch von Deutschland unterstützte Nichtregierungsorganisationen hätten ihre Zulassung verloren. „Und kürzlich haben Siedlermilizen während des Unterrichts eine mit deutschen Entwicklungsgeldern geförderte Mädchenschule gestürmt und die Schülerinnen vertrieben“, erklärte die Ministerin. „Die Lage wird immer unerträglicher.“

Zum Wiederaufbau in Gaza sagte die Entwicklungsministerin, es bleibe dabei, dass sich Deutschland am „Friedensrat“ von US-Präsident Donald Trump nicht beteiligen und kein Geld einzahlen werde. „Bei Trumps sogenanntem Friedensrat ist völlig unklar, unter welchen Bedingungen die Mittel wohin fließen sollen“, sagte sie.

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Nach wie vor geistere in diesem Gremium die Trump-Idee einer Tourismus-Oase umher. „Hotelanlagen sind nicht das, was die Palästinenser jetzt benötigen“, kritisierte sie. „Die Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf, die Trümmer müssen beseitigt, die Infrastruktur muss wieder aufgebaut werden“, mahnte Alabali Radovan. Das alles laufe derzeit aber nur sehr schleppend. „Das `Board of Peace` hat dazu bei seinem ersten Treffen keinerlei Antworten geliefert“, kritisierte die SPD-Politikerin.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Pro-Palästina-Demo und Gegendemo (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Israel wird völkerrechtswidriges Vorgehen im Westjordanland vorgeworfen, das eine Zweistaatenlösung unmöglich macht.
  • Siedlern wird erstmals der Landkauf in besetzten Gebieten erlaubt, was als faktische Annexion gewertet wird.
  • Alabali Radovan äußert Zweifel an der Überlebensfähigkeit der palästinensischen Autonomiebehörde in diesem Jahr.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Zielgruppe: Palästinenser, insbesondere im Westjordanland und Gaza
  • Region: Westjordanland, Gaza
  • Zeitrahmen: Verweis auf sofortige Gefahr für die palästinensische Autonomiebehörde in diesem Jahr

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Israelisches Vorgehen im Westjordanland wird als völkerrechtswidrig bezeichnet.
  • Erlaubnis zum Landkauf für Siedler in besetzten Gebieten als faktische Annexion.
  • Skepsis gegenüber der Zukunft der palästinensischen Autonomiebehörde aufgrund finanzieller Probleme.

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Israel wird vorgeworfen, durch völkerrechtswidriges Vorgehen die Zweistaatenlösung unmöglich zu machen.
  • Die Arbeit internationaler Hilfsorganisationen im Westjordanland wird behindert.
  • Deutschland beteiligt sich nicht am "Friedensrat" von Donald Trump und gibt kein Geld für unklar definierte Projekte.

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