DGB beklagt "massive Angriffe" auf den Sozialstaat
1. März 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Wirtschaft und Sozialstaat in Deutschland
Berlin () – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat den Arbeitgebern vorgeworfen, sich in eine „Giftliste des Sozialabbaus“ von weniger Lohnfortzahlung und Rente, Einschränkung von Streikrecht und Teilzeitrecht zu flüchten. „Solche massiven Angriffe auf den Sozialstaat in dieser Breite habe ich noch nicht erlebt „, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).
Die DGB-Chefin gibt den Unternehmern eine Mitschuld an der akuten Wirtschaftskrise: „Viele Arbeitgeber haben sich auf ihren Erfolgen ausgeruht und zu wenig für das Zukunftsgeschäft getan.“ Die einzige Antwort der Arbeitgeber auf die aggressive Zollpolitik der USA und die Subventionspolitik in China sei: „Ihr müsst mehr und billiger arbeiten“, aber „die Exportschwäche wird wohl kaum durch noch mehr Verunsicherung und Schwächung der Kaufkraft aufgefangen werden“. Nötig sei stattdessen die Stärkung des europäischen Binnenmarktes und der Infrastruktur. Für die EU fordert Fahimi Importquoten – etwa für die Stahlindustrie.
Auch in den Betrieben sei die Kooperation der Sozialpartner „leider mittlerweile in zu vielen Fällen schwer belastet“, sagte Fahimi. Jede fünfte Betriebsratsgründung werde behindert oder verhindert, „teils mit millionenschweren Budgets für Anwaltskanzleien“. Es gebe immer mehr Tarifflucht und mehr Mitgliedschaften in Verbänden ohne Tarifvertrag. Dass der neue Präsident der Metallarbeitgeber, Udo Dinglreiter, „selbst keinem Tarifvertrag angehört, spricht Bände – das gabs noch nie“.
DGB-Chefin Fahimi kritisiert JU-Blockade beim Rentenniveau Rentenpolitik in Deutschland: DGB-Kritik an Junge Union Berlin () - Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat die Haltung der Junge Union (JU) gegenüber…
DGB plant eigene Rentenkommission Sozialstaat und Rentenreform in Berlin Berlin () - Angesichts der Debatte um Sozialstaatsreformen hat der DGB eine eigene Rentenkommission angekündigt."Eine starke gesetzliche Rente bleibt das…
Deutsche Exporte in die USA brechen ein Wirtschaftliche Entwicklungen: Deutschland und USA Wiesbaden () - Infolge der Zollpolitik der US-Regierung haben sich die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und den USA im Jahr 2025…
DGB warnt Merz vor verlorenem Jahr für Beschäftigte Soziale Gerechtigkeit in Deutschland 2026 Berlin () - Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnt vor einem verlorenen Jahr für Arbeitnehmer."Die permanent von…
BDA drängt auf Ende der telefonischen Krankschreibung Wirtschaft: Reformen zur Lohnfortzahlung in Deutschland Berlin () - Angesichts hoher Krankenstände fordert der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, eine grundlegende…
Güterumschlag in deutschen Seehäfen legt 2025 zu Wirtschaftswachstum im deutschen Seehandel 2025 Wiesbaden () - Der Güterumschlag in den deutschen Seehäfen ist im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um 3,8 Prozent gestiegen.…
Fahimi unterstützt Vorschläge der Sozialstaatskommission Sozialreforminitiativen und Gewerkschaftsreaktionen in Berlin Berlin () - Die Vorschläge der Regierungskommission zur Reform des Sozialstaats erhalten Unterstützung von den Gewerkschaften.Es sei gut, dass sich…
China wieder wichtigster Handelspartner Deutschlands Wirtschaft: Außenhandel Deutschlands mit China und USA Wiesbaden () - Mit einem Außenhandelsumsatz von 185,9 Milliarden Euro von Januar bis September 2025 hat China die…
DGB will regelmäßigen Sozialpartner-Gipfel im Kanzleramt Gesellschaftlicher Dialog im Kanzleramt Berlin Berlin () - Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, einen regelmäßigen Austausch zwischen…
