Verteidigungsbudget: Fregattenprojekt in der Kritik
Berlin () – Das umstrittene Fregattenprojekt F-126 wird für den Steuerzahler immer teurer. In ihrer Sitzung an diesem Mittwoch sollen die Haushälter des Bundestags noch einmal knapp 100 Millionen Euro freigeben, so die Vorlage des Finanzministeriums, aus der das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) zitiert.
Die Mittel müssen freigegeben werden, weil trotz des Entzugs eines Auftrags an eine niederländische Werftengruppe Rechnungen aufgelaufen sind. Schon in der vergangenen Woche hatten die Parlamentarier gesperrte Haushaltsmittel in Höhe von 70 Millionen Euro für das Fregattenprojekt freigegeben.
Damit wurden mittlerweile mehr als zwei Milliarden Euro in das Projekt investiert, oder besser gesagt: versenkt. „Das Fregattenprojekt F-126 ist zum Fass ohne Boden geworden“, sagte Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer. Auch die CDU übt Kritik. „Das Projekt F-126 läuft weiterhin völlig aus dem Ruder“, sagte Bastian Ernst (CDU), Berichterstatter der Unionsfraktion für die Marine. „Bis zur Entscheidung bis Ende April, wie es mit F-126 weitergeht, fällt es mir enorm schwer, weiteren Zahlungen zuzustimmen“, so Ernst.
Laut den Grünen gibt es zudem neue Schwachstellen bei der Prüfung der Verteidigungsausgaben. So hat der Bundesrechnungshof das für die Kontrolle des Verteidigungsetats zuständige Team neu aufgestellt. Von den neuen Kontrolleuren, so Schäfer, verfüge nicht ein einziger über Erfahrung im Verteidigungsbereich. Er sei sich sicher, dass auch das neue für den Verteidigungsetat zuständige Team des Rechnungshofs viel zur parlamentarischen Kontrolle beitragen würde, schreibt Grünen-Haushaltspolitiker Schäfer in einem Brief an Rechnungshof-Präsident Kay Scheller.
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