Städtetag fordert neuen Schwellenwert bei Kritis-Dachgesetz
5. März 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Sicherheit kritischer Infrastruktur in Deutschland
Berlin () – Im Ringen um das Kritis-Dachgesetz der Bundesregierung für mehr Sicherheit der kritischen Infrastruktur in Deutschland drängt der Deutsche Städtetag auf eine umfassende Änderung.
Präsident Burkhard Jung (SPD) sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag), in deutlich mehr Städten müssten die Einrichtungen der kritischen Infrastruktur geschützt werden können. „Wir appellieren an den Bundesrat, für das Kritis-Dachgesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen, um den geplanten Schwellenwert von 500.000 Einwohnern auf mindestens 150.000 herabzusetzen.“
Der Leipziger Oberbürgermeister erklärte weiter: „Brandanschläge auf Stromversorgung und Eisenbahnstrecken oder Cyberangriffe auf Rechenzentren zeigen, wie notwendig Krisenvorsorge und Schutzmaßnahmen sind.“ Deshalb sei es richtig, dass ein Kritis-Dachgesetz endlich angegangen werde. „Allerdings ist der pauschale Schwellenwert von 500.000 Einwohnern für die Einordnung zum Beispiel von Kraft- oder Wasserwerken als kritische Infrastruktur noch viel zu hoch.“
Niemandem leuchte ein, „warum Einrichtungen, die etwas kleiner sind, aber dennoch viele Menschen versorgen, nicht besonders geschützt werden sollen. Denn auch Anlagen mit einem kleineren Einzugsbereich können Ziel von Angriffen sein“, so Jung. Zwar sei eine Öffnungsklausel geplant. „Damit droht wieder ein Flickenteppich, wir brauchen aber eine wirksame bundesweite Regelung“, forderte Jung.
Anfang Februar hatte der Bundestag das Gesetz verabschiedet, es bedarf jedoch der Zustimmung des Bundesrates, der darüber am Freitag beraten wird. Die zuständigen Ausschüsse hatten bereits empfohlen, das Gesetz in der jetzigen Form abzulehnen.
Städtetag warnt vor Finanz-Kollaps Kommunale Finanzen in Berlin unter Druck Berlin () - Städtetagspräsident Burkhard Jung hat einen Appell an Bund und Länder gerichtet, bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz eine…
Bundesrat stimmt Kritis-Dachgesetz zu Politik: Bundesrat billigt Kritis-Dachgesetz in Berlin Berlin () - Der Bundesrat hat dem Kritis-Dachgesetz, das kritische Infrastruktur besser schützen soll, zugestimmt. Die Länderkammer verzichtete am…
Bundestag beschließt Kritis-Dachgesetz Politik in Berlin: Kritis-Dachgesetz verabschiedet Berlin () - Der Bundestag hat das Kritis-Dachgesetz "zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen" beschlossen.Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung erzielte…
1. Bundesliga: Leipzig und Dortmund unentschieden Fußball: Spannendes Remis in Leipzig Leipzig () - Im Top-Spiel des 23. Bundesliga-Spieltags hat Borussia Dortmund bei RB Leipzig mit 2:2 unentschieden gespielt. Damit ist…
Leipziger Buchmesse für Besucher geöffnet Kulturereignis Leipzig: Buchmesse 2026 eröffnet Leipzig () - Die Leipziger Buchmesse ist am Donnerstag für das Publikum geöffnet worden. Bis Sonntag präsentieren dort 2.044 Aussteller…
NRW-Städte erwarten Unterstützung bei Anti-Terror-Kosten Sicherheitskosten für Weihnachtsmärkte in NRW Düsseldorf () - Der Städtetag NRW erwartet vom Land, die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen gegen Terroranschläge bei Stadtfesten zu übernehmen. "Der…
Gesundheitsminister Jung fordert Maßnahmen gegen Finanzloch Gesundheitspolitik im Saarland: Finanzierungsherausforderungen Saarbrücken () - Der saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) hat im Landtag ein Bündel von Maßnahmen gefordert, um ein Finanzloch von…
Städtetag beklagt hohe Anti-Terror-Kosten für Weihnachtsmärkte Sicherheitskosten für Weihnachtsmärkte in Deutschland Berlin () - Der Deutsche Städtetag beklagt gestiegene Sicherheitskosten für Veranstalter von Weihnachtsmärkten. "Der Aufwand für die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten…
Güterumschlag in deutschen Seehäfen legt 2025 zu Wirtschaftswachstum im deutschen Seehandel 2025 Wiesbaden () - Der Güterumschlag in den deutschen Seehäfen ist im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um 3,8 Prozent gestiegen.…
