Thüringer Landesregierung will Strafbarkeitslücke an Schulen schließen
5. März 2026
Regional - Thüringen - aktuelle Fakten und Einordnung
Thüringen: Bildung und Rechtssicherheit stärken
Erfurt () – Die Thüringer Landesregierung will eine Gesetzeslücke schließen, die die strafrechtliche Ahndung verfassungswidriger Symbole an Schulen erschwert. Das teilten Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) und Justizministerin Beate Meißner (CDU) am Donnerstag mit.
Sie fordern eine Erweiterung des Paragrafen 86a des Strafgesetzbuches, um Lehrkräften ein wirksames Mittel gegen extremistische Kennzeichen an die Hand zu geben.
Die Zahl entsprechender Vorfälle an Schulen ist in Thüringen deutlich gestiegen, von 49 Fällen im Jahr 2021 auf 173 im Jahr 2025. „Schule ist kein rechtsfreier Raum“, sagte Meißner.
Bei wiederholten Taten, bei denen der Erziehungsgedanke scheitere, müssten Lehrer durchgreifen können. Voigt betonte, verfassungswidrige Symbole griffen die Demokratie direkt an und hätten an Schulen nichts verloren.
Am Freitag, 6. März, um 10:00 Uhr wollen Voigt, Meißner und der israelische Botschafter Ron Prosor am Rande der Bundesratssitzung in Berlin ein gemeinsames Pressestatement zu der Initiative abgeben.
Die Anwesenheit des Botschafters soll unterstreichen, dass der Kampf gegen Antisemitismus mit klaren rechtlichen Grenzen beginnt, insbesondere an Orten der Wertevermittlung.
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Mario Voigt (Archiv)
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Thüringer Landesregierung plant Gesetzesänderung zur Ahndung verfassungswidriger Symbole an Schulen.
Anstieg entsprechender Vorfälle an Schulen von 49 im Jahr 2021 auf 173 im Jahr 2025.
Pressestatement zur Initiative mit Ministerpräsident Voigt, Justizministerin Meißner und israelischem Botschafter am 6. März.
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